US-Präsident Trump will, dass Europa in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufnimmt und vor Gericht stellt. Außenminister Maas bezeichnet das als kompliziert, der CDU-Abgeordnete Röttgen geht noch weiter. Außenminister Heiko Maas (SPD) Montag, 18.02.2019 06:44 Uhr Außenminister Heiko Maas hat sich skeptisch zu der Forderung von US-Präsident Donald Trump geäußert, die
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Nächster Zug im Handelspoker: Das US-Handelsministerium hat Donald Trump berichtet, ob die USA Zölle auf EU-Autos erheben sollen – ohne Details bekannt zu geben. Der Präsident hat jetzt 90 Tage für eine Entscheidung. FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Export-Mercedes in Bremerhaven (Archivfoto) Montag, 18.02.2019 06:16 Uhr Das US-Handelsministerium hat seinen Prüfbericht über
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Wolfgang Schäuble spricht sich für die Abkehr von einem umstritten Prinzip in der EU aus. Auch für die Nominierung eines EU-Finanzministers zeigt sich der CDU-Politiker offen. imago/ Uwe Steinert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Montag, 18.02.2019 08:24 Uhr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert dafür, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit
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Jeder vierte Fernzug der Deutschen Bahn kam 2018 zu spät. Das kostet das Staatsunternehmen Dutzende Millionen Euro – und immer mehr Reisende nehmen ihre Rechte wahr. ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX ICE in Frankfurt Main (Archiv) Montag, 18.02.2019 08:10 Uhr Wegen Verspätungen muss die Deutsche Bahn ihren Kunden immer höhere Entschädigungen zahlen.
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Andrea Nahles hat den geringen Frauenanteil im Bundestag als „Unding“ bezeichnet. Die SPD-Chefin unterstützt eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts. FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX Andrea Nahles (M.) Montag, 18.02.2019 08:08 Uhr Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag
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Vor Discos und Hotels auf Gäste warten – das ist rechtlich bislang Taxis vorbehalten. Mietwagenanbieter müssen nach einer Fahrt eigentlich wieder zum Betrieb zurück. Doch diese Regel könnte fallen. Taxis am Flughafen Tegel Montag, 18.02.2019 08:00 Uhr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant offenbar, wesentliche Auflagen für sogenannte Shuttle-Dienste zu streichen.
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Die Deutsche Post baut einem Bericht zufolge den Konzern um. Der Paketversand der Billigtochter Delivery soll demnach mit dem der Post AG fusioniert werden. Zahlreiche Arbeitsplätze gelten als gefährdet. Deutsche-Post-Zentrale in Bonn Montag, 18.02.2019 07:32 Uhr Die Deutsche Post legt laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ ihre Paketzustellung
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„Lügen sind eine starke Waffe“: Litauens Außenminister Linkevicius warnt die europäischen Partner vor russischer Propaganda. Diese richte sich nicht nur gegen osteuropäische Länder. Staats- und Regierungschefs der EU (Archivbild von Dezember 2018) Montag, 18.02.2019 07:20 Uhr Litauen hat seine Partner in der Europäischen Union aufgefordert, mehr gegen russische Propaganda
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Deutschland und Frankreich sollen ihr Abkommen über Waffengeschäfte transparent machen, sagen die Grünen. Für Rüstungsexporte dürften keine Menschenrechte geopfert werden. Sven Giegold Montag, 18.02.2019 07:19 Uhr Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold fordert die Offenlegung eines Vertrags über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Europäische Standards für den Export dürften nicht
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die Debatten in den Fraktionen des Bundestages werden noch unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz stehen. Dort hat Angela Merkel in ihrer Rede unter anderem für eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ in Europa geworben. Abgesehen davon, dass man die Begriffe „Kultur“ und „Rüstungsexporte“ selten in einem Atemzug hört, dürften die
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