Urteil Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Donnerstag, 21.02.2019   09:47 Uhr Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von

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Hessen und Nordrhein-Westfalen Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Islamisten

Ermittler sind gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Streifenwagen Donnerstag, 21.02.2019   11:28 Uhr Die Polizei hat am Donnerstagmorgen in Südhessen und Nordrhein-Westfalen mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie

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Handelsstreit VW-Chef Diess fürchtet Milliardenschaden durch US-Zölle

Erst kürzlich waren Vertreter von Daimler, VW und BMW im Weißen Haus, um angedrohte Strafzölle abzuwenden. Doch US-Präsident Trump hat dieses Vorhaben nun bekräftigt. Autoboss Herbert Diess sieht sich machtlos. Donnerstag, 21.02.2019   11:20 Uhr US-Strafzölle auf importierte Autos könnten Volkswagen milliardenschwere Einbußen bringen. Das bestätigte VW-Chef Herbert Diess gegenüber

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Uploadfilter und Internet-Zensur – EU-Kompromiss wird scharf kritisiert

Frankreich und Deutschland haben sich in Bezug auf Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Update, 21.02.2019: Nach der ersten Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf den umstrittenen Kompromiss für die neue Urheberrechtsrichtlinie hat jetzt auch der EU-Ministerrat der Reform inklusive Artikel 13 zugestimmt. Wie Heise berichtet, bleibt damit die bevorstehende

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