Sanktionen vor dem Verfassungsgericht Wie hart darf der Staat Hartz-IV-Empfänger bestrafen?

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern. U. Baumgarten via Getty Images Dienstag, 15.01.2019   09:29 Uhr Den einen gelten sie als Inbegriff des gängelnden und unerbittlich strafenden Obrigkeitsstaats, den anderen

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Hartz-IV-Sanktionen Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor

Verfassungsrichter Stephan Harbarth leitet ab diesem Vormittag einen umstrittenen Prozess zur Bestrafung von unkooperativen Hartz-IV-Empfängern. Kritiker bezeichnen den früheren CDU-Abgeordneten als befangen. Stephan Harbarth Dienstag, 15.01.2019   08:49 Uhr Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist vor der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz als befangen kritisiert worden. „Er sollte

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Iranischer Geheimdienst Ermittler enttarnen mutmaßlichen Spion bei der Bundeswehr

Über Jahre hatte ein Bundeswehrangehöriger Zugang zu hochgeheimen Informationen der Truppe. Er soll sie nach SPIEGEL-Informationen an das Regime in Teheran verraten haben. imago/ Deutzmann Marschierende Soldatinnen und Soldaten Dienstag, 15.01.2019   11:16 Uhr Die Bundeswehr steht womöglich vor einem Spionageskandal. Nach Informationen des SPIEGEL nahmen Beamte des Bundeskriminalamts am

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Von Hamburg bis München Mehr als tausend Flüge wegen Warnstreiks gestrichen

Zahlreiche gestrichene Flüge, rund 220.000 betroffene Passagiere: Die Streiks des Sicherheitspersonals an acht deutschen Flughäfen haben massive Auswirkungen. Dienstag, 15.01.2019   11:03 Uhr Allein 610 gestrichene Flüge in Frankfurt, 200 annullierte Flüge in Hamburg, 100 Flugausfälle in München: Von den Warnstreiks des Sicherheitspersonals an insgesamt acht deutschen Flughäfen sind nach

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Sprachkritik „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist das Unwort des Jahres 2018

Sprachwissenschaftler haben das Unwort des Jahres bekannt gegeben: Sie entschieden sich für „Anti-Abschiebe-Industrie“. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte den Ausdruck verwendet. Symbolbild Dienstag, 15.01.2019   10:07 Uhr In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Schutzsuchender hatte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt gesagt: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive

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