Autor: trafficblast

Strafen bei bestimmten Fällen von Unfallflucht dürften bald deutlich milder ausfallen: Das Justizressort will offenbar das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nur noch als Ordnungswidrigkeit einstufen – unter bestimmten Voraussetzungen. Quelle

Nach den massiven Verkehrsstörungen durch die Proteste der Klimaaktivisten in Berlin hagelt es Kritik aus der Politik. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, bezeichnet die Aktionen als »elitär«. Quelle

In Mali endet im kommenden Jahr der letzte große Auslandseinsatz der Bundeswehr. Es war eine gefährliche und teure Mission – nach SPIEGEL-Informationen betragen die Kosten für den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro. Quelle

Der deutsche Regierungschef galt bislang als einer, für den Klimaschutz nicht die höchste Priorität hat. In Ostende bemühte er sich nun darum, dieses Bild zu korrigieren. Quelle

In Deutschland leben knapp 95.000 Menschen, deren Staatsangehörigkeit als ungeklärt gilt – die Mehrheit von ihnen schon länger. Die Linke drängt auf einen unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft. Quelle

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wappnet sich für den Besuch bei Markus Söder. Die Ukraine rüstet sich für die Gegenoffensive. Und der US-Rechtsstaat trifft mal wieder auf Donald Trump. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle

Die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block stimmte als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg – und zog damit den Zorn ihrer Partei auf sich. Nun wird sie dafür abgestraft. Quelle