Weißes Haus will offenbar Veröffentlichung des Bolton-Buchs verhindern – DER SPIEGEL – Politik

Donald Trump wird angesichts der von seinem früheren Sicherheitsberater John Bolton geplanten Veröffentlichung eines Buchs anscheinend immer nervöser. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses soll Bolton in einem Schreiben aufgefordert haben, das Buch in seiner jetzigen Form nicht zu veröffentlichen. Es enthalte „erhebliche Mengen“ an geheimen Verschlusssachen. Über das Schreiben

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Greta Thunberg will „Fridays for Future“ als Marke schützen lassen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Klimaktivistin Greta Thunberg will sich „Fridays for Future“ als Marke schützen lassen. Ein entsprechender Antrag ist am 23. Dezember beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Euipo) eingegangen. Die Stiftung „The Greta Thunberg and Beata Ernman Foundation“ stellte den Antrag. Diese sei von Thunberg und ihrer Familie gegründet worden, sagte ein

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Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD: Worüber die Koalitionäre sprechen wollen – DER SPIEGEL – Politik

Es wird diesmal keine Lebkuchen geben, Ingwertee höchstens für die gesundheitlich angeschlagenen Mitglieder der GroKo-Führung. Das jüngste Treffen im Dezember nannte sich zwar ebenfalls Koalitionsausschuss, war aber eher ein Kennenlerngipfel mit den frisch gewählten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. CSU-Chef Markus Söder hatte dazu aus Nürnberg Weihnachtsgebäck mitgebracht,

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Huawei: Bundesregierung soll Beleg für Kooperation mit Chinas Sicherheitsbehörden haben – DER SPIEGEL – Netzwelt

Der Bundesregierung sollen Beweise vorliegen, die belegen, dass der chinesische Technologiekonzern Huawei mit den Sicherheitsbehörden Chinas zusammenarbeitet, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach liegt der Zeitung ein interner, als Verschlusssache eingestufter Vermerk des Auswärtigen Amts vor, aus dem hervorgeht, dass die Amerikaner entsprechende Informationen geliefert haben. Das Blatt zitiert aus dem Vermerk:

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Fall Manfred Weber: Grüne fordern schärfere Regeln für Dienstwagennutzung – DER SPIEGEL – Politik

Die Grünen wollen die Regeln für die Nutzung von Parlamentswagen für Spitzenpolitiker nachschärfen. Als Reaktion auf die Dienstwagenaffäre des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wollen sie eine entsprechende Reform bei der anstehenden Haushaltsentlastung durchsetzen. Die gegenwärtigen Regeln seien „zu vage“, heißt es in einem Änderungsantrag des grünen Haushaltskontrolleurs

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