Autor: trafficblast

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem FDP-Justizminister das Ableisten von Überstunden empfohlen, um Erleichterungen für Mieter auf den Weg zu bringen. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki findet das nicht lustig. Quelle

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, kann sie über die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Justizminister Buschmann will nun deren Dauer senken. Schwarzfahrer müssen in manchen Fällen aber wohl weiter in Haft. Quelle

»Immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt«: Andrij Melnyk hat auf die Kritik der israelischen Botschaft reagiert. Er sagt: Die Naziverbrechen seien eine Tragödie der Ukraine und Israels. Quelle

Die Bundesregierung verschiebt den Start ihrer Digitalstrategie. FDP-Minister Volker Wissing ist unzufrieden mit der Arbeit mancher Kollegen. Die sollen nun nacharbeiten. Quelle

Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Vorteilsnahme, zuletzt geriet er auch wegen sexistischer Äußerungen und weiterer Fehltritte in die Kritik. Nun gibt Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sein Amt vorzeitig auf. Quelle

Der Eklat um Antisemitismus auf der Documenta wird nun Thema im Bundestag. Die Fraktion von CDU und CSU will eine Untersuchungskommission zu dem Thema einsetzen – und fordert personelle Konsequenzen. Quelle

Die Kassenärzte hatten wegen zu viel Bürokratie ein komplettes Ende der Bürgertests gefordert. Nun haben sie sich mit dem Gesundheitsministerium geeinigt. An der Selbstbeteiligung von drei Euro ändert sich aber nichts. Quelle

Die FDP plädiert dafür, Englisch als zweite Verwaltungssprache einzuführen. So sollen Behördengänge für Einwanderer erleichtert werden. Der Beamtenbund fürchtet jedoch den bürokratischen Aufwand. Quelle

Der Bundespräsident macht einen Ausflug mit Diplomaten. Die Frage, welche Waffen Deutschland an die Ukraine liefern wird, bleibt nebulös. Und: Wieder schoss ein Täter um sich, diesmal bei Chicago. Das ist die Lage am Dienstag. Quelle