Kritisch, defensiv – und giftig: Bei der Generaldebatte im Bundestag sind Regierung und Opposition teils heftig aneinandergeraten. Die zentralen Szenen in der schnellen Analyse. Quelle
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Bürgergeld: Grüne warnen vor unzumutbaren Regeln für psychisch Kranke
Wie hart trifft die Bürgergeldreform Menschen mit psychischen Krankheiten? Die Grünen warnen vor »nicht zumutbaren« Regeln im Gesetzentwurf von SPD-Ministerin Bas. Quelle
WeiterlesenUkraine-Verhandlungen: Wie der Kreml einen US-Friedensplan entwarf
Wer hat Donald Trumps 28-Punkte-Plan wirklich geschrieben? Der Kern des Entwurfs wurde mir von einer Quelle bereits vor einem halben Jahr erläutert – er stammt aus Moskau. Quelle
WeiterlesenBundestag: Scharfe Attacken der AfD, doch die Antworten von Merz sind nur gestanzt – Livestream und Blitzanalyse
Im Bundestag verreißt die AfD die Politik der Regierungskoalition, teilweise so polemisch, dass Präsidentin Klöckner dazwischengehen muss. Unionsfraktionschef Spahn schießt zurück. Und Kanzler Merz verpasst die Chance auf einen starken Auftritt. Alle Entwicklungen in der Live-Analyse. Quelle
WeiterlesenUSA: ICE-Agenten nehmen Familienmitglied von Trump-Sprecherin Karoline Leavitt fest
Ein Familienmitglied der US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt ist von ICE-Agenten festgenommen worden. Die Mutter des elfjährigen Neffen von Leavitt hatte seit der Verhaftung keinen Kontakt zu ihrem Sohn. Quelle
WeiterlesenRente: IWF dringt auf neue Formel für Deutschland
Der Weltwährungsfonds erwartet für Deutschland nur einen Mini-Aufschwung und schlägt unter anderem Reformen bei der Rente vor. Für Steuergeschenke der Bundesregierung an die Gastronomie zeigen die Experten wenig Verständnis. Quelle
WeiterlesenUkraine: Telefonat zwischen Steve Witkoff und Jurij Uschakow – Wie Trumps Berater Putins Berater beriet
»Jurij, ich würde Folgendes tun…«: Trumps Sondergesandter gab einem Putin-Berater offenbar Tipps, wie man dem US-Präsidenten einen Ukraineplan schmackhaft machen könnte. Quelle
WeiterlesenNews: Friedrich Merz, Bürgergeld, Alexander Dobrindt im Innenausschuss, Bürgergeld, SPD
Friedrich Merz wird im Bundestag grundsätzlich. Bei der SPD gibt es Ärger ums Bürgergeld. Und: Die Grünen zitieren Minister Dobrindt in den Innenausschuss. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle
WeiterlesenGrenzkontrollen: Betroffene klagen gegen deutsche Maßnahmen
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen erst kürzlich verlängert, nun klagen mehrere Betroffene dagegen. Ihr Vorwurf: Deutschland verstößt mit den Kontrollen gegen geltendes Recht und missachtet sogar Gerichtsurteile. Quelle
WeiterlesenBundestag: So läuft die Generaldebatte zum Haushalt 2026
Die Regierung Merz plant für 2026 Rekordausgaben, nun debattiert der Bundestag über den Etatentwurf. Wie läuft der Schlagabtausch? Alle Entwicklungen in der Live-Analyse. Quelle
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