Die Bundesregierung will der Ukraine keine Waffen liefern. Damit unterminiert sie das Abschreckungspotenzial des Westens – und ermuntert Putin. Quelle
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Jörg Meuthen: AfD-Vorsitzender verlässt die Partei
Jörg Meuthen legt den AfD-Vorsitz nieder und tritt aus der Partei aus. Das bestätigte er dem SPIEGEL. Teile der AfD stünden »nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung«. Sein Rivale Höcke äußerte sich via Twitter. Quelle
WeiterlesenBoris Johnson: Scotland Yard bittet um Zensur von Partygate-Bericht
Scotland Yard hat darum gebeten, dass weite Teile des Berichts über die Lockdown-Partys von Großbritanniens Premier Johnson nur mit geschwärzten Passagen veröffentlicht werden. Rechtsexperten kritisieren den Schritt scharf. Quelle
WeiterlesenBoris Johnson: Wie gefährlich ist das »Partygate« für den Premier wirklich?
Brexit-Lügen, Coronadesaster und ein überteuerter Tapetenwechsel – all das konnte Boris Johnson nichts anhaben. Nun sollen ausgerechnet illegale Partys sein politisches Ende bedeuten? Unwahrscheinlich. Quelle
WeiterlesenCorona und Omikron: So kompliziert wird die Wahl des Bundespräsidenten
Treffen sich 1472 Menschen auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle: Mitte Februar kommt die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammen. Die Verwaltung des Bundestages erklärt, wie das gehen soll. Quelle
WeiterlesenLüchow-Dannenberg: Ungeimpfter Amtsarzt leitet Gesundheitsamt
Das Gesundheitsamt in Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen hat seit Anfang des Jahres einen neuen Leiter: Clemens Hanne ist der neue Amtsarzt – und nicht geimpft. Die Landrätin sieht darin kein Problem. Quelle
WeiterlesenImmobilien und Klimaschutz: So teuer wird das Wohnen – was auf Mieter und Eigentümer zukommt
Millionen Häuser und Wohnungen in Deutschland müssen modernisiert werden. Die Bundesregierung hat Förderung versprochen, stattdessen richtet sie Chaos an. Die SPIEGEL-Titelstory. Quelle
WeiterlesenAfD: Vorsitzender Jörg Meuthen verlässt die Partei
Jörg Meuthen legt den AfD-Vorsitz nieder und tritt aus der Partei aus. Das bestätigte er dem SPIEGEL. Teile der AfD stünden »nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung«. Sein Rivale Höcke äußerte sich via Twitter. Quelle
WeiterlesenUrsula von der Leyen soll nach ihren SMS suchen – aber ernsthaft
Über Kurznachrichten soll Ursula von der Leyen einen Impfstoff-Milliardendeal ausgehandelt haben. Offenlegen will sie die SMS nicht – das sei gesetzlich nicht notwendig. Die Ombudsstelle der EU findet das »unglaubwürdig«. Quelle
WeiterlesenFehmarnbelt-Tunnel: Richter kassieren Eilantrag gegen Weiterbau
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Eilantrag kassiert, mit dem Aktivisten den Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und Dänemark stoppen wollten. Sie hatten mit dem Schutz von Riffen argumentiert. Quelle
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