US-Präsident Donald Trump verliert an Popularität, auch wenn er im Shutdown-Streit gerade triumphiert. Nun will er seine Macht durch die Umgestaltung von Wahlbezirken absichern. Quelle
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Türkei: Staatsanwaltschaft fordert mehr als 2000 Jahre Haft für Ekrem İmamoğlu
Seit März sitzt Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt und drängt auf bis zu 2352 Jahre Gefängnis für den Erdoğan-Gegner. Quelle
WeiterlesenFlüchtlinge: Haushaltskürzungen bedrohen therapeutische Versorgung
In Deutschland bekommen Flüchtlinge ohnehin nur eine eingeschränkte psychosoziale Versorgung, obwohl der Bedarf enorm ist. Nun drohen Kürzungen im Bundeshaushalt mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen. Quelle
WeiterlesenKopfgelder auf Scholz und Merkel ausgesetzt: Mann soll Spenden zur Ermordung von Politikern gesammelt haben
Beamte der GSG 9 haben den mutmaßlichen Betreiber der Darknet-Seite »Assassination Politics« festgenommen. Nach SPIEGEL-Informationen soll er eine »Todesliste« mit mehr als 20 Namen geführt und Kontakt in die Neonaziszene gehabt haben. Quelle
WeiterlesenGema erzielt Auftakterfolg gegen ChatGPT
Sind Songtexte in ChatGPT Kopien oder eine »iterativ-probabilistische Synthese«? In München hat der Rechteverwerter Gema einen Erfolg gegen OpenAI erzielt. Weitere Verfahren sind aber wahrscheinlich. Quelle
WeiterlesenLagebericht des BSI: Über die Hälfte der Bevölkerung hat schlechte Passwörter
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt in seinem neuen Lagebericht: Bürger schützen ihre Onlinekonten schlechter als im vergangenen Berichtszeitraum. Dabei spielt auch das Alter der User eine Rolle. Quelle
WeiterlesenArbeitnehmergruppe der Union: CDU-/CSU-Abgeordnete wollen Minijobs in weiten Teilen abschaffen
Eine Gruppe von Unionsabgeordneten möchte Minijobs in weiten Teilen abschaffen. Durch die geringfügige Beschäftigung werde viel zu oft reguläre Arbeit verdrängt, die Rede ist von einem Konstruktionsfehler. Quelle
WeiterlesenSPD: Lars Klingbeil kritisiert Mitgliederbegehren gegen geplante Bürgergeldreform
Tausende SPD-Mitglieder haben sich gegen die geplante Verschärfung beim Bürgergeld ausgesprochen. Parteichef Klingbeil sieht darin ein »falsches Signal«, er betonte seine Unterstützung für die Reform. Quelle
WeiterlesenShutdown-Streit in den USA: Auf diese Opposition kann sich Donald Trump verlassen
Im Shutdown-Streit wechseln sieben demokratische Senatoren kurzzeitig die Seiten. Donald Trump und seine Republikaner triumphieren, die Demokraten wirken erneut zerstritten und miserabel geführt. Quelle
WeiterlesenShutdown in den USA: US-Senat beschließt Haushalt
In den USA zeichnet sich ein Ende des Shutdowns ab: Die Mehrheit des Senats hat einem Übergangshaushalt zugestimmt. Jetzt fehlt noch das Ja des Repräsentantenhauses – und die Unterschrift von Donald Trump. Quelle
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