Die Grünen haben ein zwölfseitiges Krisenpaket präsentiert: Bürger sollen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets soll es Steuern geben. Quelle
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Gesetzentwurf von Nina Warken: Kommt die Zuckersteuer doch noch?
Das Thema Zuckersteuer ist seit Langem blockiert: Experten fordern sie, Politiker fürchten den Vorwurf der »Bevormundungspolitik«. Jetzt kommt überraschend Bewegung in die Sache. Quelle
WeiterlesenBYD: Stella Li nennt geplante EU-Quote für Local Content »verrückte Regulierung«
Die EU will die E-Auto-Förderung an die Produktion der Teile in Europa knüpfen. Die Vizechefin des größten chinesischen Autokonzerns hält davon natürlich überhaupt nichts – und hat eine klare Botschaft an die Politik. Quelle
WeiterlesenUSA: Der FBI-Chef als Sicherheitsrisiko – wie lange kann sich Kash Patel noch halten?
Er soll sich exzessiv betrinken, mitunter kaum aufzuwecken sein und seiner Freundin eine Leibgarde aus Elitepolizisten spendiert haben. Wie lange hält Donald Trump FBI-Chef Kash Patel noch im Amt? Quelle
WeiterlesenNews: Koalitionskrach zwischen CDU und SPD, Irankrieg, Wahlen in Gaza
Schwarz-Rot tut sich schwer, mit den Krisen in der Welt Schritt zu halten. Trump und das iranische Regime belauern sich. Und: In Gaza dürfen Menschen wählen – wenn auch sehr begrenzt. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Quelle
WeiterlesenSignal: Spionagekampagne erreicht Bundesregierung – Ministerinnen betroffen
Der Angriff auf Nutzer der Messenger-App Signal betrifft auch die Bundesregierung direkt. Bildungsministerin Karin Prien und Bauministerin Verena Hubertz gehören nach SPIEGEL-Informationen zu den Opfern der Kampagne. Quelle
WeiterlesenUkraine: Mit dieser Strategie will Wladimir Putin sein neues Ziel erreichen
Mit der Frühjahrsoffensive verfolgt der Kreml ein neues, aber viel bescheideneres Ziel als bisher: Jetzt geht es plötzlich nur noch um den Verwaltungsbezirk Donezk. Das wird schwierig genug. Quelle
WeiterlesenUngarn: Péter Magyar mischt schon vor Amtsantritt das System Orbán auf
Der Wahlsieger ist noch nicht einmal im Amt, doch die Nutznießer des autoritären Orbán-Systems zittern schon. Péter Magyar droht mit Strafverfahren und Entlassungen und will raus aus der Abhängigkeit von Russland. Quelle
WeiterlesenBrexit: Großbritannien sollte wieder in die EU, sagt Philip Rycroft, der für den Austritt zuständig war
Philip Rycroft leitete einst das britische Ministerium zum Austritt aus der Europäischen Union. Jetzt fordert er: Das Land sollte einen Wiedereintritt anstreben. Versprechungen seien nicht erfüllt worden. Quelle
WeiterlesenAfD: Kann Björn Höcke die Bundestagsfraktion fernsteuern?
Seine Leute sabotieren Pläne, lobbyieren gegen Personal: Björn Höcke, Frontmann der Radikalsten in der AfD, sitzt selbst nicht im Bundestag – dafür einige umtriebige Getreue. Deren Methoden sorgen intern zunehmend für Unmut. Quelle
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