Das Verteidigungsministerium in Kiew spricht von bis zu 100 toten und 500 verwundeten Soldaten täglich. Der ukrainische Botschafter kritisiert Deutschland. Und: Zwei Bundesminister in der Ukraine. Der Überblick. Quelle
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News: Olaf Scholz, Russland, Ukraine, Waffenlieferungen, AfD
Madrid könnte den Plan seiner Waffenlieferung für die Ukraine aufgeben. Der Kanzler sorgt sich um die Stabilität des Balkans. Und die EU-Innenminister diskutieren in einem reichen Kleinstaat über Freiheitsrechte. Das ist die Lage am Freitag. Quelle
WeiterlesenTankrabatt: Wie wir uns zu Tode subventionieren
Die Verbrennung fossiler Brennstoffe richtet massive Schäden an. Dennoch wird sie gefördert – etwa durch den Tankrabatt. Dabei gäbe es sinnvolle Alternativen, von denen auch Geringverdiener profitieren. Quelle
WeiterlesenCorona und der Herbst: Die FDP schaltet vorerst auf stur
Verlorene Landtagswahlen, sinkende Umfragewerte: Die FDP versucht, sich in der Ampelkoalition von SPD und Grünen abzusetzen – es geht um Steuern, Atomkraft und Corona. Quelle
WeiterlesenRussland gegen die Nato: Ein Hardliner aus Putins Partei stellt Litauens Unabhängigkeit infrage
Der bekannte russische Nationalist Jewgeni Fjodorow hält die Abspaltung Litauens von der Sowjetunion 1990 für illegal. Nun, 32 Jahre später, will er den Ausschluss des Landes aus der Nato erreichen – per Gesetz. Quelle
WeiterlesenNews: Dieselpreis und Tankrabatt, Lkw-Fahrer, künstliche Intelligenz
Die Mineralölkonzerne machen dank des Tankrabatts offenkundig Kasse, das Kartellamt schaut zu. Kaum jemand will noch Bus- oder Lkw-Fahrer werden. Und die sogenannte künstliche Intelligenz trifft unmenschliche Entscheidungen. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Quelle
WeiterlesenGefloppter Tankrabatt: Die Übergewinnsteuer ist ein Irrweg
SPD und Grüne fordern eine neue Sondersteuer, um Krisengewinnler zur Kasse zu bitten. Selten taugte eine Idee so wenig. Sie wäre ein Anschlag auf Wachstum und Wohlstand. Quelle
Weiterlesenre:publica: Scholz verspricht schnellere Behörden-Digitalisierung – und rauscht ab
Auf der re:publica hat der Kanzler über seine Zukunftspläne für das Netz gesprochen. Auf die Frage, wann Personalausweise online verlängert werden können, antwortete der Kanzler mit einer kuriosen Anekdote. Quelle
WeiterlesenAbstimmung des EU-Parlaments zum Green Deal: Wo die Lobbyisten triumphierten – und wo nicht
In Brüssel entscheidet sich derzeit, ob der europäische »Green Deal« die Klimakrise abwenden kann. Industrie und Autokonzerne versuchen das Gesetzespaket Fit-for-55 zu verwässern. Nun kam es zum ersten Showdown. Quelle
WeiterlesenSturm auf das Kapitol: Donald Trump wird von seiner Vergangenheit eingeholt
Hunderte dringen mit Waffen ins Kapitol ein, angestachelt vom Präsidenten? Trumps Rolle wird nun untersucht. Und für ihn könnte es gefährlich werden: Selbst Republikaner sprechen von einer »breiten Verschwörung«. Quelle
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