Wie sich die Liberalen im Streit über Verbrennungsmotoren zu verrennen drohen. Wie die griechische Polizei Geflüchtete gegen Geflüchtete einsetzt. Warum es bald weniger Netto vom Brutto geben könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle
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Verbrennermotoren: Ampelregierung einigt sich gemeinsame Position
Grüne und Liberale haben lange über das geplante Aus für Verbrennermotoren gerungen – nun steht ein gemeinsamer Kompromiss für eine Regelung ab 2035. Grundlage dafür ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Quelle
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern macht Frauentag 2023 zum Feiertag
Berlin hat ihn schon, Mecklenburg-Vorpommern bekommt ihn: Der Frauentag im März wird vom kommenden Jahr an ein gesetzlicher Feiertag. Allerdings stößt der Beschluss des Parlaments in Schwerin nicht nur auf Zustimmung. Quelle
WeiterlesenGesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeiträge steigen laut Karl Lauterbach deutlich
Millionen Krankenversicherte müssen sich 2023 auf steigende Sozialabgaben einstellen: Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden laut Gesundheitsminister Lauterbach um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Quelle
WeiterlesenHendrik Wüst (CDU) als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt
Der Koalitionspartner wechselt, der Regierungschef bleibt: Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Quelle
WeiterlesenStreit mit Christian Lindner um Verbrenner-Aus: Umweltministerin Steffi Lemke bei EU-Umweltministern mit überraschendem Vorschlag.
Die grüne Umweltministerin Lemke und der liberale Finanzminister Lindner liefern sich einen Schlagabtausch beim geplanten Aus für Verbrennermotoren. Nun zeichnet sich wohl ein Kompromiss ab. Quelle
WeiterlesenG7: Markus Söder will vorerst keine großen Gipfel mehr in Bayern haben
»Jetzt ist aber auch mal wieder gut«: Zum zweiten Mal hat Bayern den G7-Gipfel ausgerichtet. Nun will Ministerpräsident Markus Söder vorerst keine großen Treffen mehr in Bayern – und gibt künftigen Gastgebern ungefragt Tipps. Quelle
WeiterlesenEinmalzahlung statt Tariferhöhung: Olaf Scholz’ Idee ist ein Spiel auf Zeit
Steuerfreie Einmalzahlungen statt hoher Tarifabschlüsse? Olaf Scholz will eine Lohn-Preis-Spirale verhindern. Sein Ansatz könnte funktionieren – aber er ist riskant. Quelle
WeiterlesenG7-Gipfel Elmau: Joe Biden beendet »aufgrund des Wetters« Teilnahme frühzeitig
Heute endet der G7-Gipfel in Bayern, morgen beginnt der Nato-Gipfel in Madrid – wo sich fast alle Teilnehmenden wiedersehen werden. Doch nun wird US-Präsident Biden nicht am G7-Abschluss teilnehmen. Quelle
WeiterlesenUkrainekrieg: Warum eine Ukrainerin ausgerechnet in Gaza Schutz sucht
Als Putins Angriff begann, flohen Viktoria Saidam und ihr Mann nicht nach Westeuropa – sondern in den Gazastreifen. Explosionen gibt es hier auch, die Versorgung ist katastrophal. Bereuen sie die Entscheidung? Quelle
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