Es geht um sehr viel Geld – komplett auf Pump: Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro modernisiert werden. Der Plan wird konkreter, heute ist die erste Lesung im Bundestag. Sehen Sie die Debatte jetzt live. Quelle
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Bundestag: Abgeordnetendiäten steigen um 3,1 Prozent
Die Abgeordneten des Bundestags bekommen von Juli an gut 300 Euro mehr pro Monat. Im vergangenen Jahr waren die Diäten für die Parlamentarier wegen der Pandemie gesunken. Quelle
WeiterlesenGaslieferstopp nach Polen: Das kommt jetzt auf Deutschland im Rubel-Streit zu
Moskau erhöht mit dem Gaslieferstopp nach Polen den Druck, damit Abnehmer in Rubel bezahlen. Europa ringt um eine Antwort. Sorgt ausgerechnet das Geschacher ums Kleingedruckte bei uns für eine Energiekrise? Quelle
WeiterlesenRussland und USA tauschen überraschend Gefangene aus
Trevor Reed wurde 2020 in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt, weil er Polizisten attackiert haben soll. Nun kann er in seine Heimat zurückkehren – im Gegenzug geben die USA einen Verurteilten frei. Quelle
WeiterlesenEnergie-Entlastungspaket: Diese Maßnahmen sollen Bürger entlasten
Steuersenkungen auf Sprit, Billigticket für den Nahverkehr und Bonuszahlungen: Die Ampelregierung hat ein teils umstrittenes Entlastungspaket verabschiedet. Mit welchen Maßnahmen Bürger unterstützt werden – der Überblick. Quelle
WeiterlesenKonjunkturprognose: Regierung erwartet 2,2 Prozent Wachstum
Auch die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartungen angesichts der großen Krisen deutlich gesenkt. Minister Habeck erläuterte die Prognose. Quelle
WeiterlesenUngarn: EU-Kommission aktiviert Strafmechanismus
Die EU-Kommission macht ernst im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn: Erstmals hat sie den Mechanismus zum Geldentzug ausgelöst. Strafen wird es allerdings wohl erst im nächsten Jahr geben – wenn überhaupt. Quelle
WeiterlesenFrankreich: Emmanuel Macron in Pariser Vorort mit Tomaten beworfen
Weitere fünf Jahre kann Emmanuel Macron nach seinem Wahlsieg als Frankreichs Präsident regieren. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Erfolg war die Stimmung aber alles andere als freudig. Quelle
WeiterlesenHaushalt: Regierung beschließt milliardenschweres Entlastungspaket für Bürger
Der Ukrainekrieg lässt die Energiepreise steigen – nun hat sich die Regierung auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt. Darin: Eine 300-Euro-Pauschale, eine Kindergelderhöhung und ein einmaliger ÖPNV-Rabatt. Quelle
WeiterlesenChristian Lindners Neusprech: Staatsschulden werden zu Sondervermögen – Kolumne
Die durch Russlands Überfall auf die Ukraine ausgelöste Krise erfordert eine neue Finanzpolitik, aber der FDP-Chef will es sich mit niemandem verscherzen. Das wird nicht funktionieren. Quelle
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