Die französische Regierung schlägt Alarm: Immer mehr Rechtsextremisten legen sich wohl Feuerwaffen zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat Paris Schützenvereine als Problem ausgemacht. Quelle
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Marco Buschmann ist bei Messenger-Überwachung »sehr skeptisch«
Die EU-Kommission will WhatsApp zwingen können, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Im Bundesjustizministerium und auch in der SPD regt sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand. Quelle
WeiterlesenArm-reich-Schere: Ungleiche Verteilung von Wohlstand – Debatte über Reichensteuer
Supermilliardäre wie Jeff Bezos und Elon Musk bilden eine neue globale Feudalschicht. Sie zahlen kaum Steuern, zugleich wächst ihr Anteil am Vermögen der Welt. Die Politik schaut ohnmächtig zu. Stehen wir vor einem neuen Klassenkampf? Quelle
WeiterlesenNeun-Euro-Ticket: Bundesrat stimmt für Entlastungspaket der Ampel
Der Bundesrat hat dem Entlastungspaket der Ampel-Koalition zugestimmt. Damit ist der Weg frei für günstiges Fahren mit Bus und Bahn. Quelle
WeiterlesenUkraine-Krieg: Video dokumentiert Hinrichtungen von Zivilisten in Butscha
Die Gräuel von Butscha entsetzten die Welt, russische Soldaten haben dort wohl Hunderte Menschen ermordet. Der Kreml bestreitet die Verbrechen, doch die »New York Times« hat anhand von Videos acht Fälle genau aufgearbeitet. Quelle
WeiterlesenManuela Schwesig: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV war in der Endphase die heimliche Bauherrin von Nord Stream 2
Nach SPIEGEL-Recherchen war Ministerpräsidentin Schwesigs Klimastiftung enger in das Projekt Nord Stream 2 involviert als bisher bekannt. Laut einer Umfrage schadet die Politikerin dem Ansehen der SPD. Quelle
WeiterlesenGerhard Schröder lässt Streichung seiner Privilegien juristisch prüfen
Die Ampelkoalition hat Gerhard Schröders Privilegien gestrichen. Doch ist der Beschluss rechtssicher? Nach SPIEGEL-Informationen wehrt sich der Altkanzler mit Unterstützung eines prominenten Verfassungsrechtlers. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Bundestag verlängert Minusma- und EUTM-Einsätze in Mali und Niger
Die Franzosen wollen raus aus Mali, die Junta vor Ort verschlechtert die Lage drastisch: Die Bundeswehr wird ihren Einsatz dennoch verlängern. Der Bundestag hat allerdings die Anzahl der Soldaten deutlich verändert. Quelle
WeiterlesenNordirland-Streit: Nancy Pelosi droht Großbritannien mit Bruch des Handelsdeals
Per Gesetz will die britische Regierung die Brexit-Regeln für Nordirland aushebeln. Nun mischen sich die USA in den Streit ein – und warnen London vor gravierenden Folgen. Quelle
WeiterlesenChristine Lambrecht stellt sich gegen Rücktrittsforderungen
Verteidigungsministerin Lambrecht steht in der Kritik, CDU-Chef Merz forderte bereits ihre Absetzung. Nun hat sie in einem Interview gegengehalten und äußerte sich auch zu Spekulationen über einen Postenwechsel. Quelle
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