Der EU-Vorstoß zur anlasslosen Kontrolle von Chat-Nachrichten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sorgt für massive Kritik. Digitalpolitiker der Ampel fürchten, der Widerstand könnte noch wachsen. Quelle
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Ukraine-News am Samstag: EU schlägt Preisobergrenze für Erdgas vor
Russland hat Finnland davor gewarnt, seinen neutralen Status aufzugeben. Außenministerin Baerbock kritisiert den türkischen Präsidenten Erdoğan. Und: Das Asow-Stahlwerk ist offenbar weiter unter Beschuss. Der Überblick. Quelle
WeiterlesenDänemark: Diskriminierungsvorwürfe wegen Sonderbehandlung ukrainischer Flüchtlinge
Mit Zwangsumsiedlungen will Dänemark Parallelgesellschaften bekämpfen. Für Geflüchtete aus der Ukraine macht die Regierung eine Ausnahme. Kritiker sehen sich in ihren Diskriminierungsvorwürfen bestätigt. Quelle
WeiterlesenMohammed Bin Zayed wird neuer Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate
Er galt schon mehrere Jahre als eigentlicher Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate: Nun wurde Mohammed Bin Zayed zum Präsidenten des Landes ernannt. Nur einen Tag nach dem Tod seines Vorgängers. Quelle
WeiterlesenSchirin Abu Akleh: Annalena Baerbock »erschüttert« über Gewalt bei Beisetzung
Tausende kamen zur Beisetzung der getöteten Journalistin Abu Akleh, doch die Trauerfeier in Jerusalem eskalierte. Es sei traurig, dass die Bestattung »nicht in Frieden und in Würde stattfinden konnte«, sagte Bundesaußenministerin Baerbock. Quelle
WeiterlesenCoronaausbruch: Nordkorea meldet 21 neue Todesfälle
Das international isolierte Nordkorea hat vor wenigen Tagen erstmals seit Ausbruch der Coronapandemie Infektionen mit dem Krankheitserreger bestätigt. Jetzt berichten staatlich kontrollierte Medien von mehreren Todesfällen. Quelle
WeiterlesenEU: Die Ukraine aufnehmen? Darüber streiten Frankreich, Deutschland – und die Osteuropäer
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drängt auf rasche Beitrittsgespräche mit Kiew. Die Osteuropäer applaudieren, Berlin und Paris bremsen. Der Machtkampf gefährdet die Einheit Europas. Quelle
WeiterlesenG7-Außenministertreffen zur Ukraine: Annalena Baerbock äußert sich zu Ergebnissen
Drei Tage haben Annalena Baerbock und ihre G7-Außenministerkollegen in Schleswig-Holstein verhandelt. Die Abschlusspressekonferenz im Livestream. Quelle
WeiterlesenAsean: USA vereinbaren stärkere Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten
Weil Chinas Macht zunimmt, rücken die USA und die Asean-Staaten näher zusammen. Es gehe um Sicherheit, Wohlstand und Menschenrechte im indopazifischen Raum, sagte US-Präsident Biden bei einem Treffen in Washington. Quelle
WeiterlesenChristine Lambrecht (SPD): Ende der Probezeit – Leitartikel
Aus mangelnder Eignung fliegt in Deutschland normalerweise niemand aus dem Kabinett. Warum eigentlich? Olaf Scholz sollte diese Praxis dringend einführen – und mit der Auswechslung seiner Verteidigungsministerin beginnen. Quelle
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