Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Wolfgang Schmidt eingeleitet, den Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz – wegen eines fragwürdigen Tweets. Nun hat sich Schmidt auf Twitter erklärt. Quelle
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Angela Merkel: Mehrheit in EU kann sich Kanzlerin als »Präsidentin Europas« vorstellen
Bei einer Umfrage unter zwölf EU-Ländern würden sich alle eine »Präsidentin« Merkel wünschen – auch wenn es dieses EU-Amt gar nicht gibt. Sogar in Frankreich würde Merkel demnach gegen Emmanuel Macron gewinnen. Quelle
WeiterlesenEvergrande: »Chinas Regierung will einen Lehman-Effekt vermeiden«
Dem chinesischen Immobilienkonzern Evergrande droht die Pleite, Anleger fürchten eine Finanzkrise. Chinaexperte Max J. Zenglein erklärt, weshalb die politische Führung in Peking an dem Konzern ein Exempel statuiert. Quelle
WeiterlesenCorona: In welchen Bundesländern die 2G-Regel gilt
Hamburg hat es vorgemacht, nun ziehen weitere Bundesländer nach – und führen 2G-Modelle im Kampf gegen Corona ein. Wie streng die Regeln ausgelegt werden, unterscheidet sich jedoch von Land zu Land. Der Überblick. Quelle
WeiterlesenAttila Hildmann: Twitter löscht deutsches Anonymous-Konto dauerhaft
Anonymous-Aktivsten hatten zum Schlag gegen den Rechtsextremisten ausgeholt, laut Twitter verstießen sie dabei aber gegen die Regeln der Plattform. Hildmann hetzte unterdessen auf Telegram weiter. Quelle
WeiterlesenAfghanistan: »Hello Sir! Wir sind von der deutschen Botschaft«
Geplündert? Zerschossen? Unser Reporter wollte nachsehen, was aus der deutschen Botschaft in Kabul geworden ist. Vor den Toren wachen verzweifelte Taliban-Bürokraten – und dahinter wartet eine Überraschung. Quelle
WeiterlesenBrexit: Großbritannien verschiebt Einfuhrkontrollen für EU-Waren
Weil Produkte in britischen Regalen durch Lieferengpässe knapp werden, steuert London um. Die geplanten vollständigen Grenzkontrollen werden verschoben, vor allem für Lebensmittel und Tierprodukte. Quelle
WeiterlesenHomosexualität: EU-Parlament fordert Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehen
Kein einziges EU-Mitglied habe in diesem Jahr ein Gesetz erlassen, das sich »positiv für LGBTIQ-Personen auswirkt«, mahnen die Abgeordneten in Straßburg. Das soll sich nun ändern. Quelle
WeiterlesenWarum CDU/CSU und FDP die Schuldenbremse reformieren sollten – Kolumne
Union und FDP wollen nach der Wahl um jeden Preis an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. Darüber sollten sie noch einmal nachdenken. Quelle
WeiterlesenJoe Biden reist zur Recall-Wahl nach Kalifornien: Wichtiger Test für die Demokraten
In Kalifornien wollen radikale Republikaner den Gouverneur der Demokraten in einer Sonderabstimmung abwählen. US-Präsident Biden hofft auf einen klaren Sieg seiner Partei – um seine eigene Krise zu überwinden. Quelle
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