Russland gibt an, einen Teil seiner Truppen aus der ukrainischen Grenzregion abgezogen zu haben. Kanzler Scholz und US-Präsident Biden sehen nach einem gemeinsamen Telefongespräch allerdings noch keine Entspannung der Lage. Quelle
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Corona-Pandemie: So lief die Bund-Länder-Runde
Bis Frühlingsbeginn sollen fast alle Einschränkungen fallen, darauf haben sich Bund und Länder in hitziger Debatte geeinigt. Welcher Basisschutz dann noch möglich ist¸ kann Kanzler Scholz aber nicht versprechen – wegen der FDP. Quelle
WeiterlesenImpfpflicht-Debatte im Bundestag: Chance vertan
Es ist fraglich, ob der Bundestag noch eine allgemeine Impfpflicht beschließt. Denn das aktuelle parteipolitische Geplänkel ist hinderlich. Mehr noch: Es schadet dem Ansehen von Parlament – und Regierung. Quelle
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WeiterlesenUkraine: Die geschickte Doppelstrategie von Joe Biden gegen Wladimir Putin – Putin
Der Kremlchef lässt sich gern als großer Taktiker feiern. Doch im Ringen um die Ukraine agiert vor allem der US-Präsident recht klug und listenreich. Zumindest bislang. Quelle
WeiterlesenKanada und die wütenden Trucker: Warum Justin Trudeau den Notstand über sein Land verhängt
Seit mehr als zwei Wochen legt der »Freedom Convoy« die Innenstadt von Ottawa und mehrere Grenzübergänge Richtung USA lahm. Nun will Premier Justin Trudeau die Proteste per Notstandsgesetz beenden. Muss das sein? Quelle
WeiterlesenÖffnungsschritte, Hochrisikogebiete, Basisschutz – das haben Bund und Länder beschlossen
Der Frühling kommt, die meisten Coronamaßnahmen gehen: So sieht es der Beschluss von Bund und Ländern nach dem jüngsten Gipfel zur Coronalage vor. Welche Entscheidungen wurden getroffen? Der Überblick. Quelle
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WeiterlesenEuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Problem mit dem Rechtsstaat
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es jetzt amtlich, dass sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten darf. Aber will sie auch? Quelle
WeiterlesenUkraine: Nato berichtet über mehr russische Truppen an der Grenze
Sind die Berichte über einen Teilrückzug russischer Soldaten nur ein Bluff? Nach Erkenntnissen der Nato und der USA hat Moskau die Anzahl der Truppen an der Grenze zur Ukraine offenbar sogar erhöht. Quelle
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