Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft hält Präsident Emmanuel Macron eine Rede im EU-Parlament. Und findet sich innerhalb kürzester Zeit mitten im französischen Wahlkampf wieder. Quelle
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Annalena Baerbock und Robert Habeck: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen die Grünenführung eingeleitet – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei. Quelle
WeiterlesenWarum die Corona-Zahlen immer ungenauer werden
Omikron lässt die Infektionszahlen explodieren, Gesundheitsämter sind überlastet. Weil nun auch die PCR-Tests knapp werden, bildet die Sieben-Tage-Inzidenz das tatsächliche Pandemiegeschehen nur noch eingeschränkt ab. Quelle
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WeiterlesenFrankfurt: Prozessauftakt gegen mutmaßlichen »Folterarzt« Alaa M. aus Syrien
Folterte Alaa M. in Syrien Gegner des Assad-Regimes? Vor Gericht in Frankfurt erscheint ein ehrgeiziger Arzt – und berichtet von seiner Laufbahn mit einem klaren Ziel: Deutschland. Quelle
WeiterlesenAntony Blinken: US-Außenminister droht Russland mit »massiven Konsequenzen«
Für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine hat US-Außenminister Blinken Russland erneut Sanktionen angekündigt. Der Regierung in Kiew sagte er für den Fall »die unerschütterliche Unterstützung« Washingtons zu. Quelle
WeiterlesenBoris Johnson: »Niemand hat mir gesagt, dass wir gegen Regeln verstoßen würden«
Fragestunde im Parlament, und der Premier wird ausgelacht: Boris Johnson kämpft um sein Amt, doch immer mehr Abgeordnete wenden sich von ihm ab – auch aus den eigenen Reihen. Aufgeben will Johnson aber noch nicht. Quelle
WeiterlesenEU-Kommission wird Zahlungen an Polen stoppen: Streit über Braunkohleabbau
Weil Polen sich einer EU-Anordnung zum Braunkohleabbau widersetzt, verhängte der Europäische Gerichtshof eine Strafe von 500.000 Euro täglich. Warschau hat bisher nicht gezahlt, jetzt wird Brüssel EU-Gelder einbehalten. Quelle
WeiterlesenEU-Gelder in Italien und Rumänien unterschlagen: Tomatenbetrug kommt vor Gericht
Eine Bande soll in Rumänien und Italien von der EU Hunderttausende Euro für den Anbau von Tomaten bekommen haben. Aber die Plantagen gab es nie – jetzt wird den Verdächtigen der Prozess gemacht. Quelle
WeiterlesenAbtreibung in Texas: Mexikanische Aktivistinnen wollen Frauen in den USA helfen
Mexiko hat Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert; die USA bewegen sich in die umgekehrte Richtung. Feministinnen wollen jetzt Pillen über die Grenze nach Texas bringen und amerikanische Frauen online beraten. Quelle
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