EU-Staaten gehen nicht mehr nur brutal gegen Schutzsuchende vor – die Aktionen werden sogar legalisiert. Das zeigt: die Rechtsnormen erodieren. Quelle
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EU-Parlament stimmt für Reform der Agrarpolitik
Die EU hat sich auf neue Regeln für eine umweltverträglichere Landwirtschaft verständigt. Doch von den Grünen gibt es Kritik, ihnen geht die Reform nicht weit genug. Quelle
WeiterlesenCorona: Druck auf Ungeimpfte – wie sich 2G-Regeln, Impfpflicht & Co auf die Impfquote auswirken
Impfpflicht, Ausgangssperren, 2G-Regeln: So versucht die deutsche Politik, die Impfquote zu steigern. Daten zeigen, wie es andere europäische Länder geschafft haben – und was Deutschland daraus lernen kann. Quelle
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WeiterlesenTürkei: Recep Tayyip Erdoğan spricht von »Unabhängigkeitskrieg« – Lira bricht ein
Äußerungen des türkischen Präsidenten haben den Kurs der Lira weiter auf Talfahrt geschickt. Die Währung verlor binnen wenigen Stunden mehr als acht Prozent ihres Werts. Quelle
WeiterlesenHamas bleibt auf der EU-Terrorliste
Die Hamas hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation darf die EU weiterhin Strafmaßnahmen verhängen. Quelle
WeiterlesenCorona: Brandenburg hebt Präsenzpflicht für Schüler auf
Nach dem von der Pandemie besonders betroffenen Sachsen will nun auch Brandenburg die Anwesenheitspflicht im Unterricht aufheben. Außerdem sollen die Weihnachtsferien vorgezogen werden. Quelle
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WeiterlesenGeschichtspolitik in China: »Die Partei inszeniert Xi als Philosophenkönig«
Der Sinologe Daniel Leese erklärt, wie Chinas Staatschef Xi Jinping die Vergangenheit umdeutet, um die Macht der Kommunistischen Partei zu sichern. Quelle
WeiterlesenPeng Shuai: China fordert Ende der »bösartigen Unterstellungen«
Peng Shuai galt nach Missbrauchsvorwürfen gegen einen Politiker als verschwunden. Auch nach öffentlichen Auftritten der chinesischen Tennisspielerin und einem Videochat mit dem IOC ebbt die Kritik an der Führung in Peking nicht ab. Quelle
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