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EuGH: Generalanwalt empfiehlt Abweisung von Klagen aus Polen und Ungarn
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat beantragt, die Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt abzuweisen. Ein Entzug von Fördermitteln für beide Länder wird damit wahrscheinlicher. Quelle
WeiterlesenSebastian Kurz über seinen Rückzug aus der Politik: »Gefühl, gejagt zu werden«
Wegen Korruptionsvorwürfen war Sebastian Kurz im Oktober als österreichischer Kanzler zurückgetreten. Nun zieht er sich völlig aus der Politik zurück – hier seine Erklärung im Video. Quelle
WeiterlesenAfD: Generalstaatsanwaltschaft München prüft Chatgruppe
In einem internen Telegram-Chat sollen AfD-Politiker über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg diskutiert haben. Nun nimmt sich die Generalstaatsanwaltschaft München der Sache an. Quelle
WeiterlesenÖsterreich: Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück
Als österreichischer Kanzler war er bereits im Oktober zurückgetreten, nun verlässt Kurz nach SPIEGEL-Informationen die Politik komplett. Angeblich habe die Geburt seines Sohnes den Ausschlag gegeben. Quelle
WeiterlesenAnnalena Baerbock trifft erste Personalentscheidungen für Auslands-Ressort
Die Grünen haben ihr Personaltableau für die Besetzung der Parlamentarischen Staatssekretärsposten bekannt gegeben. Darunter sind vor allem zwei überraschende Personalien. Quelle
WeiterlesenFDP: Christian Dürr wird Fraktionschef für Christian Lindner, Vogel folgt auf Buschmann
In der FDP-Bundestagsfraktion werden durch die Ministerwechsel neue Posten besetzt: Lindner-Nachfolger als Fraktionschef wird nach SPIEGEL-Informationen Christian Dürr. Auch Johannes Vogel erhält einen wichtigen Posten. Quelle
WeiterlesenOmikron in Südafrika auf dem Vormarsch
Die Omikron-Variante entwickelt sich offensichtlich in Südafrika zum dominanten Virusstamm, in 74 Prozent der im November untersuchten Proben wurde sie gefunden. Damit verdrängt die Mutante Delta – zumindest regional. Quelle
WeiterlesenMigranten aus Belarus: Bundespolizei registriert weniger Schutzsuchende an polnischer Grenze
In diesem Jahr kamen bislang knapp 8000 Flüchtende über Belarus in die EU – doch nun geht die Zahl im Vergleich zum Oktober laut Bundespolizei zurück. Zugleich verhängt die EU neue Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Quelle
WeiterlesenRussland: FSB meldet Festnahme dreier angeblichen ukrainischen Agenten
Einer soll einen Bombenanschlag vorbereitet, zwei andere Geheimnisse gesammelt haben: Der russische FSB hat nach eigenen Angaben drei Ukrainer in Gewahrsam genommen. Der Vorgang fällt in die akute Phase der Spannungen zwischen beiden Ländern. Quelle
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