Kategorie: News

Der Koalitionsvertrag verspricht einen »Paradigmenwechsel« in der Asyl- und Migrationspolitik. Wird nun alles anders? Nein, sagt der Juraprofessor Daniel Thym. Quelle

Auf drei Kilometern entlang der polnischen Grenze zu Belarus ist der Zugang für Journalisten und Hilfsorganisationen verboten. Kurz vor Auslaufen dieses Ausnahmezustands hat das Parlament in Warschau einem neuen Gesetz zugestimmt. Quelle

Die USA haben die Farc von ihrer schwarzen Liste gestrichen. Die frühere kolumbianische Guerilla-Organisation sei aufgelöst und entwaffnet. Zwei ihrer Ableger kommen allerdings neu auf die Liste der Terrororganisationen. Quelle

Die Nato beobachtet eine erhöhte russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine. Das Bündnis bezeichnet Russlands Verhalten als aggressiv, Moskau warnt das Staatenbündnis vor dem Überschreiten »roter Linien«. Quelle

Brandmeister, Kommissare, Professoren: Viele Beamte in Hessen wurden mehrere Jahre zu schlecht bezahlt, urteilt der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Nun beschäftigt die Entscheidung auch das Bundesverfassungsgericht. Quelle

Gegen mehrere Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers wird ermittelt: Sie sollen Beratungsleistungen über eine Schweizer Gesellschaft abgerechnet haben, um Steuern zu sparen. Quelle

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz fordert SPIEGEL-Informationen zufolge eine allgemeine Impfpflicht: »Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.« Quelle

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Geld versickert, wird zweckentfremdet, Aufseher stehen im Interessenkonflikt: Der Bundesrechnungshof-Bericht zur Deutschen Bahn ist niederschmetternd. Noch-Verkehrsminister Scheuer trägt demnach eine massive Mitschuld an der Misere. Quelle

Wer in vollem Umfang in Kurzarbeit geschickt wird, dem steht fortan auch weniger Urlaub zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Quelle