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Rundfunkbeitrag: Die Diskussion über die Zukunft von ARD und ZDF hat gerade erst begonnen
Der Rundfunkbeitrag steigt: Das haben die Öffentlich-Rechtlichen vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Doch die Richter geben keine Bestandsgarantie – sondern verlangen Aufbruch. Quelle
WeiterlesenHubert Aiwanger und die Freien Wähler: Schaffen sie es womöglich in den Bundestag?
Bayerns Vize-Ministerpräsident umwirbt Impfskeptiker und unzufriedene Konservative. Nun scheint der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde im Bund möglich. Doch Hubert Aiwangers Spenden an seine Partei werfen Fragen auf. Quelle
WeiterlesenBundestagswahl: Bündnis 90/Die Grünen bleiben im Saarland ausgeschlossen
Die Saar-Grünen wollten unbedingt eine Frau als Spitzenkandidatin – und änderten kurzfristig ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Die Landeswahlleiterin sah darin einen »schweren Wahlrechtsfehler« – nun hat der Bundeswahlausschuss entschieden. Quelle
WeiterlesenRundfunkbeitrag: Reiner Haseloff moniert »Demokratieproblem«
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kann kommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht Parlamentarier nun vor einer »Dilemmasituation«. Die Reaktionen im Überblick. Quelle
WeiterlesenDaimler-Geheimnisse: Ermittlungen gegen Personen in Verkehrsministerium
Unbekannte Akteure in Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt stehen in Verdacht, Geschäftsgeheimnisse von Daimler offengelegt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen aufgenommen. Quelle
WeiterlesenCorona-News: Mehr als 5000 Neuinfektionen – Tokio befürchtet Corona-Kollaps
In der Olympiastadt steigen die Neuinfektionen rasant – Experten warnen, der Wert könne sich binnen zwei Wochen verdoppeln. Und: 44,5 Millionen Deutsche haben den kompletten Impfschutz. Der Überblick. Quelle
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WeiterlesenRundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Erhöhung frei
Sachsen-Anhalt hatte Ende 2020 die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent blockiert. Nun kommt sie – das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Quelle
WeiterlesenBundestagswahl: AfD Bremen doch zur Wahl zugelassen
Die Bremer AfD hatte keine eidesstattliche Versicherung für die Bundestagswahl vorgelegt – ihre Landesliste wurde entsprechend von der Abstimmung ausgeschlossen. Nun hat der Bundeswahlausschuss in der Sache getagt. Quelle
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