Vollständig Geimpfte und Genesene sollen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen befreit werden – das steht zumindest in einem Entwurf, den Bundesjustizministerin Lambrecht nun vorgelegt hat. Er geht weiter als bisher bekannt. Quelle
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Erfolgreiche Klimaklage: Jetzt bloß kein Kulturkampf
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Wer jetzt nicht das Klima schützt, zerstört die Freiheit in Zukunft. Wer den Beschluss jetzt für Kulturkampf nutzt, auch. Quelle
WeiterlesenPalantir: Umstrittenes US-Techunternehmen stand mit sechs Bundesministerien in Kontakt
Das Datenanalyse-Unternehmen Palantir bot mehreren europäischen Regierungen seine Dienste im Kampf gegen Corona an. Nach SPIEGEL-Informationen gab es auch mehr Kontakte zu deutschen Ministerien als bisher bekannt. Quelle
WeiterlesenChristoph Metzelder: Wie die Richterin das Urteil begründet
Christoph Metzelder ist im Kinderpornografie-Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er wirkte erst selbstsicher, dann angefasst. Der Angeklagte habe »echte Reue gezeigt«, sagte die Richterin. Quelle
WeiterlesenFast wie bei George Floyd: Bodycam-Video dokumentiert US-Polizeigewalt
Wieder knien Polizisten auf dem Rücken eines Festgenommenen – und wieder stirbt der Mann später. Parallelen zum Fall George Floyd drängen sich auf. Der US-Präsident pocht auf Maßnahmen gegen Polizeigewalt. Quelle
WeiterlesenSusanne Hennig-Wellsow (Die Linke): »Es wird keinen Frieden geben ohne Russland«
Ein Blumenstrauß machte sie bundesweit berühmt: Hier spricht Susanne Hennig-Wellsow über die Aktion im Erfurter Landtag, ihre Zeit als Leistungssportlerin, Wladimir Putin – und ihre Wissenslücken in Interviews. Quelle
WeiterlesenHohenzollern verlangen Entschädigung für zwei Bauernhöfe in Sachsen-Anhalt
Von den Ansprüchen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignetes Vermögen ist mit Sachsen-Anhalt ein weiteres Bundesland betroffen. Nun werden nach SPIEGEL-Informationen Details dazu bekannt. Quelle
WeiterlesenUrteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klimaklage: Warum das Klimagesetz verfassungswidrig ist
Erstmals mahnt das Bundesverfassungsgericht die deutsche Klimapolitik ab. Der Grund: Ohne ausreichenden Klimaschutz ist die Freiheit in Gefahr. Was das Urteil bedeutet und welche Folgen es hat. Quelle
WeiterlesenJoe Biden: Welche Steuern will er erhöhen – und kann er das durchsetzen?
Viele US-Politiker haben geschworen, niemals die Steuern zu erhöhen. Präsident Joe Biden hat vor dem Kongress nun genau das angekündigt. Ist das Land bereit dafür? Quelle
WeiterlesenKlimaschutzgesetz: Svenja Schulze verspricht rasche Nachbesserung nach Karlsruhe-Urteil
Der Bund betreibt den Klimaschutz nicht konsequent genug: Deswegen klagte Fridays for Future, das Bundesverfassungsgericht gab der Klage statt. Umweltministerin Schulze verspricht Nacharbeit – aber schiebt die Kritik weiter. Quelle
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