Die Bundesregierung hebt ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum leicht an, Minister Habeck ist trotzdem unzufrieden und sieht »strukturelle Probleme des Standorts«. Wie der Staat sie lösen sollte, ist innerhalb der Koalition umstritten. Quelle
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AfD-Erfolge bei jungen Wählern: Die neue Generation der Protestwähler in Deutschland
Die AfD gewinnt bei 14- bis 29-Jährigen massiv an Zustimmung, zeigt eine Umfrage. Um sie zurückzugewinnen, braucht es mehr als ein paar TikTok-Videos des Kanzlers. Quelle
WeiterlesenCDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz in Karlsruhe stoppen
Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hat schon das Heizungsgesetz verhindert – jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Quelle
WeiterlesenAfD: Festgenommener Mitarbeiter von Maximilian Krah – Wer ist der mutmaßliche China-Spion im EU-Parlament?
Er arbeitete für den chinafreundlichen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah und bewegte sich unter Exil-Oppositionellen: Nun sitzt Jian G. in Untersuchungshaft. Der SPIEGEL-Report über den Mann, der für Peking spioniert haben soll. Quelle
WeiterlesenThüringen: Rechtsextremist Tommy Frenck darf als Landratskandidat bei Kommunalwahl antreten
Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal. Quelle
WeiterlesenRussland und die Liebe zum Krieg: Was ist da los, Michail Schischkin? – Podcast »Moreno+1«
Michail Schischkin ist einer der bedeutendsten Autoren Russlands. Er sagt: Russland kann nur von jemandem geführt werden, der Kriege gewinnt. Quelle
WeiterlesenTikTok: Verschwindet die App in den USA bald von allen Handys?
Die Weichen in Richtung eines Verkaufs oder Verbots der Video-App sind gestellt. Doch TikTok will sich gegen den US-Gesetzentwurf wehren, dem nur noch Joe Bidens Unterschrift fehlt. Wie es jetzt weitergeht. Quelle
WeiterlesenKampf gegen Verpackungsmüll: Die EU plant Maßnahmen für mehr Recycling und Mehrweg
Weniger Abfall, mehr Recycling und Mehrweg: Die EU will den Verpackungswahn verringern, das hat das Europaparlament entschieden. Hilft das wirklich gegen die Müllflut? Quelle
WeiterlesenBürgergeld: Jobcenter-Beschäftigte üben laut DIW-Umfrage Kritik
Eine deutliche Mehrheit der Jobcenter-Beschäftigten hadert laut einer DIW-Umfrage mit dem Bürgergeld. Leistungen seien zu hoch, Sanktionen zu lasch. Quelle
WeiterlesenUlrike Guérot: Gericht in Bonn erklärt Kündigung von Politologin für rechtmäßig
Sie soll in mehreren Büchern plagiiert haben, deshalb hat die Uni Bonn der Professorin Ulrike Guérot gekündigt. Die wehrte sich vor dem Arbeitsgericht – und versuchte, sich als Opfer von Zensur darzustellen. Quelle
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