Die EU hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Das reicht nicht, finden die Grünen. Sie verweisen auf jüngste Aussagen eines hochrangigen israelischen Kommandeurs. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Steuer-Reform: Jens Spahn will pauschal fünf Prozent aller Subventionen streichen
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich. Quelle
WeiterlesenKoalitionsausschuss: Union und SPD suchen Ersatz für gescheiterte Entlastungsprämie
Nach dem Debakel um die 1000-Euro-Prämie suchen Union und SPD nach Alternativen. Von einer »Orientierungsdebatte« ist die Rede, nach zeitnahen Entlastungen klingt das nicht. Ein Erfolg wäre es schon, wenn das Treffen friedlich bleibt. Quelle
WeiterlesenHans-Georg Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der Verfassungsschutz listet seinen ehemaligen Chef mittlerweile im Bereich Rechtsextremismus – nun zeigt sich Hans-Georg Maaßen offen dafür, Innenminister in Sachsen-Anhalt zu werden. Die AfD wäre wohl nicht abgeneigt. Quelle
WeiterlesenJens Spahn will pauschal fünf Prozent aller Subventionen streichen
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich. Quelle
WeiterlesenKoalitionsausschuss: Union und SPD suchen Ersatz für Entlastungsprämie
Nach dem Debakel um die 1000-Euro-Prämie suchen Union und SPD nach Alternativen. Von einer »Orientierungsdebatte« ist die Rede, nach zeitnahen Entlastungen klingt das nicht. Ein Erfolg wäre es schon, wenn das Treffen friedlich bleibt. Quelle
WeiterlesenNews: Koalitionsausschuss im Kanzleramt, Bärbel Bas, Keir Starmer, Arbeitszeit
Die Koalitionsspitzen treffen sich im Kanzleramt. Ministerin Bas muss das Arbeitszeitgesetz ändern. Und Großbritanniens Premier Starmer stemmt sich gegen den Machtverlust. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle
WeiterlesenGerhard Schröder, Ukraine und Russland: Warum auch über Angela Merkel spekuliert wird
Europa drängt auf eigene Verhandlungen mit der Ukraine und Russland. Dass Putin-Freund Gerhard Schröder dabei eine Rolle spielt, ist schwer vorstellbar. Aber was ist mit anderen Deutschen? Quelle
WeiterlesenGewalt in der Partnerschaft: Stefanie Hubig plant Reform des Kindschaftsrechts
Mit einer Reform des Kindschaftsrechts will Stefanie Hubig Konflikte zwischen Eltern entschärfen. Das Sorgerecht soll vereinfacht werden. Gewalt in der Partnerschaft will die Justizministerin stärker sanktionieren. Quelle
WeiterlesenGerhard Schröder und der Ukraine-Krieg: Oleksij Makejew lehnt Vermittlerrolle ab
Wladimir Putin hat seinen Freund Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg ins Spiel gebracht. Kyjiws Botschafter Oleksij Makejew hält nun dagegen: Dem SPD-Altkanzler fehle »die politische Legitimität«. Quelle
Weiterlesen