Kategorie: Politik

Parteiübergreifend würdigen deutsche Politiker Rita Süssmuth und ihre Lebensleistung. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erinnert an eine politische »Ausnahmeerscheinung«. Quelle

Wenn der Kanzler oder seine Minister mit den VIP-Fliegern der Regierung unterwegs sind, fällt immer mal wieder das Internet aus. Nach SPIEGEL-Informationen testet die Bundeswehr jetzt ein Upgrade. Quelle

Geht es nach dem CDU-nahen Wirtschaftsrat, sollen Zahnarztkosten künftig privat finanziert werden. Linkenchefin Schwerdtner wittert einen Frontalangriff auf die Ärmsten. Quelle

Katholische Reformer in Deutschland haben zu kämpfen: mit bockigen Bischöfen, Rügen aus dem Vatikan und dem miesen Image der Kirche. Was haben sie bisher erreicht? Der Chef der Bischofskonferenz und die Vertreterin der Laien ziehen Bilanz. Quelle

Noch immer kursieren falsche Erklärungen über rechte Gewalt in Ostdeutschland. Um den Durchmarsch der AfD zu verhindern, müssen wir sie endlich korrigieren. Quelle

Knapp vier Jahre lang saß Kevin Kühnert für die SPD im Bundestag und kann allein dafür im Alter eine beachtliche Pension erwarten. Und genau das kritisiert er. Quelle

Geht es nach Manfred Weber, führt künftig ein Präsident die Europäische Union und keine Doppelspitze wie bisher. Auch EU-Friedenstruppen in der Ukraine kann er sich vorstellen. Kanzler Friedrich Merz ist da anderer Meinung. Quelle

Aus Umweltgründen ist Streusalz in Berlin verboten. Verkehrssenatorin Ute Bonde ordnete eine Ausnahme wegen extremer Glätte an. Warum das so lange dauerte und was ein Shitstorm gegen Bürgermeister Kai Wegner damit zu tun hat. Quelle

Der erste Koalitionsausschuss des Jahres hat bei Markus Söder offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. Bayerns Ministerpräsident warnt davor, wegen anstehender Landtagswahlen wichtige Entscheidungen hinauszuzögern. Quelle

Ihnen winkt schnelles Geld, etwa aus Russland: Wer als »Wegwerf-Agent« Spionage oder Sabotage betreibt, macht sich in Zukunft schneller strafbar. Auch in Sachen Terrorismusbekämpfung verschärft der Bundestag die Gesetze. Quelle