Kategorie: Politik

Wegen einer Strafanzeige gegen den Abgeordneten hob der Bundestag im Oktober die Immunität von Tilman Kuban auf. Für die Staatsanwaltschaft liegt nach SPIEGEL-Informationen kein hinreichender Tatverdacht gegen den CDU-Politiker vor. Quelle

Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen. Quelle

An diesem Dienstag ist der Internationale Tag des Holocaust-Gedenkens. Das hat mehr mit der Gegenwart zu tun, als wir uns eingestehen. Quelle

Ursula von der Leyen hofft auf das nächste Freihandelsabkommen. Die Welt gedenkt der Holocaust-Opfer. Und: Reiner Haseloff ist den letzten Tag Ministerpräsident. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle

Fast jede zweite Hebamme denkt laut einer Studie darüber nach, den Beruf aufzugeben. Nach SPIEGEL-Informationen kennt die Bundesregierung die Lage. Doch sie tue nichts dagegen, sagen die Grünen. Quelle

Nach dem Tod eines Demonstranten in Minneapolis äußert Bundeskanzler Friedrich Merz Kritik. Er gehe davon aus, dass die US-Behörden nun aufklären, ob es wirklich eine Bedrohung der Beamten gegeben habe. Quelle

Im Sommer startet die Fußball-WM, unter anderem in den USA. Sollte man dem Event wegen Donald Trump fernbleiben? Die CDU sieht das kritisch. Eine SPD-Politikerin will hingegen persönliche Konsequenzen ziehen. Quelle

Verteidigungsminister Pistorius widerspricht der Abwertung des Nato-Einsatzes in Afghanistan durch US-Präsident Trump vehement: Die Kritik sei respektlos gegenüber den gefallenen Soldaten und historisch falsch. Quelle

Das iranische Regime versucht offenbar weiterhin, das Ausmaß der Gewalt gegen Demonstranten zu verbergen. Auch 18 Tage nach Beginn der Internetsperre gibt es massive Einschränkungen. Der Blackout lähmt auch die Wirtschaft. Quelle

Nach der Erschießung von Alex Pretti durch ICE-Kräfte in Minneapolis erhebt Ex-Präsident Bill Clinton schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung. Er warnt vor dem Verlust demokratischer Freiheiten. Quelle