Kategorie: Politik

Hersteller elektronischer Geräte sollen schon bald dazu verpflichtet werden, ihre Produkte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Ministerin Stefanie Hubig will damit eine EU-Richtlinie umsetzen. Quelle

Das Team soll zusammen mit anderen europäischen Nationen drei Tage lang die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks erkunden. Es könnte bald mehr folgen. Quelle

Mit einem neuen Sondergesandten will die Bundesregierung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung soll vor allem umstrittene Drittstaatenmodelle vorantreiben. Quelle

Die Vorwürfe gegen CDU-Politiker Daniel Günther, er befürworte Medienzensur, sind haltlos, aber interessant. Sie zeigen: Reaktionäre Kräfte in Politik und Medien schließen zunehmend ihre Reihen. Quelle

Frauenhass, Rechtsextremismus, Drogen: Im Bundestag mussten die Spitzen der Bundeswehr zu den Vorfällen bei den Fallschirmjägern aussagen. Die Grünen fordern Boris Pistorius auf, das Thema zur Chefsache zu machen. Quelle

Geht es nach Markus Söder, dann ist Bayern der Zahlmeister unter den Bundesländern, er will eine Neuordnung. Das findet ein Interessenverbund gut – und fordert ein eigenes Bundesland Franken. Quelle

Kein Zugang für Verfassungsfeinde: Der Bundestag greift härter durch als bisher bekannt. Künftig soll gesperrten Mitarbeitern auch das Geld abgedreht werden. Quelle

Deutschlands Verteidigungsminister kritisiert in einem Zeitungsbeitrag die US-Ansprüche auf Grönland. Auch er sehe Gefahren, die von Russland und China ausgehen, sagt Boris Pistorius. Doch Washington müsse sich auf die Nato besinnen. Quelle

Seit Tagen sind die Menschen in Iran von der Telekommunikation abgeschnitten. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Demonstranten Zugang zum Internet bekommen, fordern die SPD-Außenpolitiker in einem Positionspapier. Quelle

Der US-Präsident hat den Demonstranten in Iran Hilfe angekündigt. Grönlands Außenministerin wird in Washington erwartet. Wirtschaftsministerin Reiche muss Fragen beantworten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle