Politik – Seite 1536

Umstrittener Freihandelsvertrag Österreich blockiert Mercosur-Abkommen

19. September 2019 trafficblast

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt in weite Ferne. Das österreichische Parlament hat entschieden, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen. Robert Jäger/dpa Östereichischer Nationalrat (Archivbild) Donnerstag, 19.09.2019 00:44 Uhr Das österreichische Parlament hat gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten votiert. Der EU-Unterausschuss

EU-Papier zu Libyen Das Geschäft mit den Flüchtlingen

19. September 2019 trafficblast

EU-Diplomaten verdächtigen die libysche Regierung, aus Flüchtlingsgefängnissen Profit zu schlagen. Nun soll die Uno Flüchtlinge nach Ruanda evakuieren – schon am Donnerstag geht es los. Harzem Ahmed/ AP/ DPA Folter, Vergewaltigungen, Menschenhandel: aus dem Mittelmeer gerettete Migranten an der libyschen Küste Mittwoch, 18.09.2019 23:00 Uhr 12 Seiten. So viel

Asyl für US-Whistleblower Nimmt Frankreich Edward Snowden auf?

19. September 2019 trafficblast

US-Whistleblower Edward Snowden will nach Frankreich – und Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet will, dass Snowden Asyl bekommt. Geht da was? Für Emmanuel Macron böte sich eine einmalige Gelegenheit. Phillip Faraone/ Getty Images Edward Snowden: Darf nur noch bis 2020 in Moskau bleiben Mittwoch, 18.09.2019 21:19 Uhr Es gehen dieser

Italienischer Ex-Premier Renzi Matteo gegen Matteo

19. September 2019 trafficblast

Kaum steht die neue Regierung in Rom, gibt es erste Risse: Ex-Premier Matteo Renzi verlässt die Sozialdemokraten – und startet eine eigene Bewegung. Sein Ziel: das direkte Duell mit dem Rechtspopulisten Matteo Salvini. RICCARDO ANTIMIANI/EPA-EFE/REX Matteo Renzi: Star seiner eigenen One-Man-Show – wie sein Erzgegner Matteo Salvini Mittwoch, 18.09.2019

Verfahren gegen Zwangspause fürs Parlament Johnsons Ankläger

18. September 2019 trafficblast

Die eine ist politisch engagierte Geschäftsfrau aus London, der andere war selbst Tory-Premier: Gina Miller und John Major kämpfen vor Gericht für ein gemeinsames Ziel: Boris Johnson stoppen. Simon Dawson/ Bloomberg/ Max Mumby/ Indigo/ Getty Images Gina Miller und John Major: Es geht um Grundsätzliches Mittwoch, 18.09.2019 19:50 Uhr

Klimaschutzpläne Nimmt die GroKo den Grünen ihr Thema?

18. September 2019 trafficblast

Klimaschutz bestimmt in Berlin die politische Agenda, die Grünen könnten zufrieden sein. Doch ein großer Wurf der Regierung könnte sie in Bedrängnis bringen. Das hat die Partei schon einmal erlebt. Silas Stein/ DPA Grüne Parteimitglieder (Archiv): Was, wenn die GroKo Erfolg hat? Mittwoch, 18.09.2019 19:39 Uhr Die Berichterstattung über

Seenotrettung Widerstand in der CSU gegen Seehofers Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen

18. September 2019 trafficblast

Horst Seehofer hat angekündigt, Deutschland werde ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen. Doch aus seiner eigenen Partei und aus der CDU kommt Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers. Bernd von Jutrczenka/ DPA Horst Seehofer Mittwoch, 18.09.2019 19:34 Uhr In der CSU gibt es Protest gegen den Plan

Machtkampf in Venezuela Präsident oder Papiertiger?

18. September 2019 trafficblast

Er will der starke Mann in Venezuela werden, doch bislang blieb Juan Guaidós Bestreben erfolglos. Die USA sind für ihn keine Unterstützung – und Staatschef Maduro hat es geschafft, die Opposition zu spalten. Rayner Peña/ EPA-EFE/ REX Juan Guaidó: Der Oppositionsführer ist angezählt – aber noch nicht aus dem Spiel

Israel nach der Wahl Netanyahus Angst vor der Meuterei

18. September 2019 trafficblast

Vor der Wahl hat Benjamin Netanyahu seine Partei einen Treueschwur leisten lassen – nun droht ihm ein Putsch. Denn der Premier ist schwach wie nie und steht einer Einheitsregierung im Weg. Benjamin Netanyahu wollte bei diesen Wahlen seine Gegner deklassieren – das Gegenteil ist passiert Mittwoch, 18.09.2019 16:54 Uhr

Bolton-Nachfolge Robert O’Brien wird neuer US-Sicherheitsberater

18. September 2019 trafficblast

Eine Woche nach dem Rauswurf von John Bolton hat sich US-Präsident Donald Trump entschieden: Der Diplomat Robert O’Brien wird der neue Nationale Sicherheitsberater. Harmony Gerber/ Getty Images Robert O’Brien: „Sehr erfolgreich“ als Sondergesandter Mittwoch, 18.09.2019 17:00 Uhr Bislang war er Sondergesandter für Geiselnahmen im Außenministerium, jetzt steigt er zum