Die BSW-Querelen in Brandenburg gehen weiter: Vier Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten. Nun will der Fraktionsvorstand ihre Mandatsrechte beschneiden und ihnen das Reden im Landtag verbieten. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Jens Spahn bekräftigt Festhalten an Brandmauer zur AfD
Kanzler Merz lehnt eine Annäherung an die AfD entschieden ab, andere in der Union wollten die Brandmauer zuletzt aufweichen. Fraktionschef Spahn hält dagegen – mit deutlichen Worten. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Deutsche Marine kauft kanadisches Kampfsystem
Die Schiffe der deutschen Marine erhalten ein neues Führungs- und Waffeneinsatzsystem. Die Regierung in Berlin hat dafür ein Regierungsabkommen mit Kanada geschlossen. Die Bundeswehr spricht von einem »Meilenstein«. Quelle
WeiterlesenCOP30 in Belém: Deutschland gibt weitere 60 Millionen für globalen Klimafonds
Auf der Weltklimakonferenz hat Umweltminister Schneider Entwicklungsländern Unterstützung beim Schutz vor Extremwetter zugesagt. Es soll nicht die letzte deutsche Zahlungsankündigung in Belém bleiben. Quelle
WeiterlesenLandwirtschaftsminister Alois Rainer muss Flug in die USA abbrechen
Aus technischen Gründen ist der Flieger mit Alois Rainer auf dem Weg in die Vereinigten Staaten nach Deutschland zurückgeflogen. Der Minister muss umplanen und mit einem Linienflugzeug reisen. Quelle
WeiterlesenEU: Gipfel zur Souveränität – Symbolpolitik oder echter Fortschritt?
Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen die massive Tech-Abhängigkeit der EU verringern. In Berlin treffen sich am Dienstag die wichtigsten Akteure zu einem Gipfel. Der Überblick. Quelle
WeiterlesenAfghanistan: Deutschlands moralische Kapitulation vor den Taliban – Meinung
Die militärische Niederlage liegt mehr als vier Jahre zurück. Doch geht es nach den Plänen des Bundesinnenministeriums, kapituliert Deutschland auch moralisch vor den afghanischen Taliban. Eine Schande. Quelle
WeiterlesenEuropa: Warum die Brandmauer gegen Extremismus bröckelt
Die europäischen Konservativen lassen es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Ist das das Ende der Brandmauer im EU-Parlament? Und: Wer hat sich im Vorfeld verzockt? Quelle
WeiterlesenEU-Parlament: Konservative riskieren Mehrheit mit Rechtsextremen – Brandmauer bröckelt – Podcast
Die europäischen Konservativen lassen es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Ist das das Ende der Brandmauer im EU-Parlament? Und: Wer hat sich im Vorfeld verzockt? Quelle
WeiterlesenBündnis Sahra Wagenknecht bestätigt Kontakte zweier Abgeordneter nach Russland
Vertraute von Kremlchef Putin haben nicht nur AfD-Politiker nach Russland geladen – auch zwei BSW-Abgeordnete wurden umgarnt. Die Spitze um Parteichefin Wagenknecht spielt die Reise herunter. Quelle
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