US-Kongress verabschiedet Haushaltspaket Stillstand bei möglichem Regierungswechsel abgewendet

Donald Trump und führende Vertreter des Kongresses hatten den Deal ausgehandelt – jetzt ist das Haushaltspaket über die Wahl 2020 hinaus verabschiedet worden. Somit bliebe auch ein möglicher neuer US-Präsident handlungsfähig. Katopodis/AFP Im US-Kongress (Archiv) wurden die Weichen auch über die Wahl am 3.November 2020 hinaus gestellt Donnerstag, 01.08.2019  

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Verteilung von Flüchtlingen Salvini wirft Deutschland „Erpressung“ vor

Im Streit über die Verteilung von geretteten Flüchtlingen hat Matteo Salvini Deutschland scharf attackiert. Grund für die Vorwürfe des italienischen Innenministers soll ein Vorschlag der Bundesregierung sein. Fabian Heinz/ Sea-Eye/ DPA „Alan Kurdi“ Ende Juni: „Nicht unsere Aufgabe, uns mit der italienischen Regierung anzulegen“ Donnerstag, 01.08.2019   20:24 Uhr Italiens Innenminister

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Brandenburg AfD-Landeschef arbeitete an fragwürdigen Filmen über NS-Zeit mit

Andreas Kalbitz ist der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg – und drehte zwei Filme über Adolf Hitler und die Wehrmacht. Diese ordnete ein Historiker gegenüber der „Welt“ als verherrlichend ein. Sebastian Kahnert/DPA Andreas Kalbitz: „Ich habe keine rechtsextreme Biografie. Sie könnten mir unterstellen, dass ich Bezüge habe“ Donnerstag, 01.08.2019

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Gesetze zu Asyl und Migration Abschrecken und anlocken

In Deutschland sollen Asyl und Migration effizienter geregelt werden. Seit 2015 wurde eine Vielzahl teils widersprüchlicher Gesetze erlassen. Jetzt treten weitere Regeln in Kraft. Eine Bestandsaufnahme. Daniel Karmann/ DPA Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung (Archiv): Politiker versuchen, Migration und Asyl zu regeln – und dabei nicht zu viele Menschen anzulocken Donnerstag,

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