Streit über Akteneinsicht Verfassungsschutz verliert gegen Linken-Politiker Ramelow und Pau

Juristischer Erfolg für die Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow und Petra Pau: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss über ihre gewünschte Einsicht von Akten neu entscheiden. Linken-Politikerin Petra Pau: Jahrelanger Streit über Akteneinsicht Mittwoch, 31.07.2019   17:28 Uhr Nach jahrelangem Streit muss das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Anträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo

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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung Gegen den Hass

Zwei Leipziger Kitas nehmen Schweinefleisch vom Speiseplan – es folgen Morddrohungen. In einem emotionalen Appell wendet sich der Oberbürgermeister gegen die Hetze. Christian Grube/ imago images Burkhard Jung: „Wer das nicht akzeptiert, der akzeptiert die Freiheit nicht“ Mittwoch, 31.07.2019   17:17 Uhr „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen.“

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SPON-Umfrage Mehrheit wünscht sich Klimaschutz im Grundgesetz

Subventionen fürs Fliegen streichen, die Bahn attraktiver machen, Klimaschutz in die Verfassung – all das unterstützt eine Mehrheit der Deutschen. Je nach Parteipräferenz ergeben sich aber klare Unterschiede. Kay Nietfeld/ dpa Schülerinnen und Schüler demonstrieren beim Fridays-for-Future-Klimastreik Mittwoch, 31.07.2019   17:14 Uhr Die Deutschen sehen den Klimaschutz als eines der

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Anzeige gegen „Die Rechte“ abgelehnt Zentralrat der Juden kritisiert Staatsanwaltschaft Dortmund

Die Partei „Die Rechte“ warb auf Plakaten mit Nazi-Rhetorik. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung lehnte die Staatsanwaltschaft Dortmund ab – der Zentralrat der Juden warnt vor einem Freibrief für Rechte. Roland Weihrauch/ dpa Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden Mittwoch, 31.07.2019   12:41 Uhr Wegen antisemitischer Plakate wurde die rechtsextreme

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Muslimische Minderheit in China Halal-Restaurants sollen angeblich arabische Schriftzeichen entfernen

In Chinas Hauptstadt Peking werden Halal-Restaurants offenbar gezwungen, ihre arabischen Schriftzeichen zu entfernen. Die Behörden wollten keine „fremde Kultur“, berichtet ein Betroffener. An diesem Halal-Restaurant wurde der arabische Schriftzug überdeckt Mittwoch, 31.07.2019   12:40 Uhr In Peking gibt es mehr als 1000 Halal-Restaurants und Läden. Viele davon werden offenbar gezwungen,

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„Technische Fehler“ Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin hat plagiiert

Britta-Heide Garben, Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, hat beim Verfassen von Blogeinträgen regelmäßig abgeschrieben – ohne dies kenntlich zu machen. Sie äußert nun Bedauern. DPJohannes Stein/ DPA Die sachsen-anhaltische Grünen-Chefin Britte-Heide Garben bereut ihr Vorgehen Mittwoch, 31.07.2019   14:51 Uhr Die sachsen-anhaltische Grünen-Landesvorsitzende Britta-Heide Garben hat für einen Blog fremde Textpassagen ohne

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Kritik an NGOs „Viele Hilfsprojekte bewirken wenig oder gar nichts“

Die US-Politikwissenschaftlerin Patrice McMahon kritisiert in einer Studie große internationale Nichtregierungsorganisationen: Diese seien im Westen „romantisch verklärt“ worden – dabei sei deren Arbeit bisweilen sogar kontraproduktiv. Eine Frau im vom Krieg beschädigten Mostar (1999) Mittwoch, 31.07.2019   10:51 Uhr Globale Gesellschaft Alle Artikel Zur Person Paula Guerrero, Captured Memorie Patrice

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