Kategorie: Politik

Künftige Kommissionspräsidentin Von der Leyen will EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

Erste Signale der gewählten Kommissionschefin: Ursula von der Leyen spricht sich für rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanländern aus. „Wir sollten unsere Hand ausgestreckt halten“, sagte sie dem SPIEGEL. Patrick Seeger/EPA-EFE/REX Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Freitag, 19.07.2019   14:01 Uhr Die am Dienstag vom Europaparlament gewählte künftige

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Hass-Chöre gegen Kongressfrauen Kameraufnahmen widerlegen Trump

19.07.2019, 12:42 Uhr – Trump behauptet, er habe seine Anhänger „sehr schnell“ unterbrochen, als diese hasserfüllt gegen vier Kongressfrauen skandierten. Die Videoaufnahmen zeigen das Gegenteil. Ein Video von Martin Jäschke Empfehlungen zum Video Trump-Beraterin Conway zu Reporter: „Was ist Ihre ethnische Zugehörigkeit?“ Trumps neue Angriffe auf Kongressfrauen: „Diese Leute hassen

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Einspruch abgewiesen Nazi-Aufmarsch in Kassel bleibt erlaubt

Am Samstag will „Die Rechte“ in Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke in Kassel gegen Vorverurteilungen demonstrieren. Ein Versuch, den Neonazi-Protest verbieten zu lassen, scheiterte vor Gericht. Wolfgang Rattay/ REUTERS Pullover eines „Die Rechte“-Anhängers mit fiktiver Landkarte Freitag, 19.07.2019   14:41 Uhr Mit einer Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts wollte

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„Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ Verfassungsgericht soll staatliche Finanzierung der NPD beenden

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen, dass die rechtsextreme NPD kein Geld mehr vom Staat erhalten soll. Entscheiden müssen die Karlsruher Verfassungsrichter. Michael Sohn/AP Fahne vor der NPD-Zentrale in Berlin (Archivbild) Freitag, 19.07.2019   14:41 Uhr Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat

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Inhaftierter Filmemacher Senzow Selenskyj schlägt Gefangenenaustausch mit Russland vor

Der Kreml fordert die Freilassung eines russischen Journalisten durch die Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich offen für einen Deal. Wolodymyr Selenskyj: Bedingungen an Moskau Freitag, 19.07.2019   14:29 Uhr Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den in Russland inhaftierten Filmemacher Oleh Senzow gegen einen russischen Journalisten austauschen. Er

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