Bamf-Außenstelle Flüchtlingsbehörde beschäftigte Rechtsextremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigte in einer Außenstelle einen langjährigen Neonazi-Aktivisten. Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes hat ihn die Behörde freigestellt. Christoph Soeder/ DPA Berliner Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Donnerstag, 11.07.2019   14:05 Uhr Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seit Frühsommer 2017 einen Mitarbeiter

Weiterlesen

Beschluss der Partei-Schiedskommission Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden

Die SPD-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Der frühere Berliner Finanzsenator will gegen die Entscheidung offenbar Berufung einlegen. Thilo Sarrazin Donnerstag, 11.07.2019   10:59 Uhr Thilo Sarrazin soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Das hat die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden. Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigte entsprechende

Weiterlesen

Innere Sicherheit Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein

Lange galt die Identitäre Bewegung in Deutschland für den Verfassungsschutz als Verdachtsfall. Jetzt zählt sie als rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“. Paul Zinken/ DPA Anhänger der Identitären Bewegung in Berlin Donnerstag, 11.07.2019   11:58 Uhr Schon vor Jahren ist die Identitäre Bewegung Deutschland in den Blick

Weiterlesen

Flüchtlinge Italien baut Kooperation mit libyscher Küstenwache aus

Die EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache ist hochumstritten. Italien will die Zusammenarbeit jetzt aber sogar noch ausbauen. Luxemburgs Außenminister Asselborn plädiert für einen anderen Plan. Flüchtlingsboot im Mittelmeer: Aufnahme der libyschen Küstenwache Donnerstag, 11.07.2019   07:40 Uhr Die libysche Küstenwache gilt als aggressiv und brutal. Menschen, die sie beim Fluchtversuch

Weiterlesen

Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,

gestern hat Ursula von der Leyen ihre Werbekampagne im Europaparlament fortgesetzt. Zunächst besuchte sie die Fraktionen von Liberalen und Sozialdemokraten. Die spätere Anhörung bei den Grünen konnte man dankenswerterweise im Livestream verfolgen. Von der Leyen gab sich höflich, eloquent und freundlich, gewiss, aber begeistern vermochte sie dort niemanden. Dafür war

Weiterlesen