Horst Seehofer zieht Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke: Er wolle dem Rechtsstaat „mehr Biss geben“, sagte der Innenminister – und prüfen lassen, ob Demokratiefeinden Grundrechte entzogen werden können. Kay Nietfeld/ DPA Innenminister Horst Seehofer Samstag, 22.06.2019 08:47 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den
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In Tiflis sind die Menschen abermals auf die Straße gegangen. Und aus Russland kommt eine Entscheidung, die Georgien hart treffen könnte. DPA / Shakh Aivazov Demonstranten der Opposition versammeln sich vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis, Georgien. Samstag, 22.06.2019 00:24 Uhr Nach den jüngsten Ausschreitungen in Georgien mit fast 250 Verletzten haben
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Er übernehme die Verantwortung: Georgiens Parlamentspräsident Irakli Kobachidse hat nach Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzen seinen Rückzug erklärt. Auslöser des Protests war der Auftritt einer russischen Delegation. Shakh Aivazov/DPA Bei Protesten in Tiflis hatte es mehr als 200 Verletzte gegeben. Freitag, 21.06.2019 19:18 Uhr Nach den Massenprotesten gegen
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Die Polizei hat vor Beginn eines Rechtsrock-Treffens im sächsischen Ostritz sämtliche Alkoholvorräte eingezogen. Die Behörden sahen im Ausschank ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Polizeidirektion Görlitz/ DPA THW-Mitarbeiter transportieren Bierfässer vom Neonazi-Treff im sächsischen Ostritz ab. Freitag, 21.06.2019 19:05 Uhr Bei einem rechtsextremen Treffen im sächsischen Ostritz gibt es auf dem Gelände
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Das Frauenplenum der Linken hat sich nach SPIEGEL-Informationen dafür ausgesprochen, dass die Fraktion grundsätzlich von einem Mann und einer Frau geführt werden soll. Nur: Wer kann es machen? Britta Pedersen/ DPA Dietmar Bartsch Freitag, 21.06.2019 18:24 Uhr Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linken zeichnet
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Zuerst hatte sich Iran wegen der abgeschossenen US-Drohne an den Uno-Sicherheitsrat gewandt und eine „eindeutigen Spionageoperation“ beklagt. Nun wollen die USA selbst in dem Gremium beraten. DPA / Li Muzi/XinHua Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Freitag, 21.06.2019 20:36 Uhr Die Vereinigten Staaten haben nach ihrem gestoppten Angriff auf Iran eine
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Der Versuch von Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden, ist wohl gescheitert. Der Schaden ist groß, doch nicht nur für ihn – sondern auch für Kanzlerin Merkel und die Demokratie in Europa. Sina Schuldt/ DPA EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Kanzlerin Angela Merkel Freitag, 21.06.2019 20:23 Uhr Manfred Weber war der Spitzenkandidat
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Sie überlebte den Messerangriff eines Rechtsextremen. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke spricht Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker im SPIEGEL von einer „neuen Qualität“ rechter Gewalt. Michael Gottschalk/ AFP Henriette Reker Freitag, 21.06.2019 16:16 Uhr Henriette Reker hat bestätigt, dass sie diese Woche eine Morddrohung erhalten habe. Es sei
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Die AfD wird auch in diesem Jahr kein eigenes Konzept für Rente und Sozialversicherung vorlegen. Sie vertagte ihren Parteitag zu dem intern umstrittenen Thema. STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE Will eine steuerfinanzierte Grundrente: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen. Freitag, 21.06.2019 16:02 Uhr Der ursprünglich für September geplante Rentenparteitag der AfD ist auf das Jahr
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