Fall Franco A. Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats angeklagt

Er soll Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor Ermittlungen gewarnt haben: Gegen einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes läuft ein Verfahren vor dem Kölner Amtsgericht. Amtsgericht in Köln Freitag, 09.11.2018   17:14 Uhr Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A.

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Menschenrechtslage in Xinjiang Chinas Botschaft empört über Bundestagsdebatte

Der Bundestag hat über die Menschenrechtslage in Chinas Provinz Xinjiang diskutiert. Die chinesische Botschaft sieht das als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und droht der Bundesregierung in einem Brief. Chinesische Soldaten in Xinjiang Freitag, 09.11.2018   17:08 Uhr Zehntausende muslimische Uiguren soll Chinas Regierung in der Provinz Xinjiang in Internierungslagern festhalten.

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Verfassungsgericht AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Website seines Ressorts „staatszersetzend“ nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein – und scheiterte aus formalen Gründen. Horst Seehofer Freitag, 09.11.2018   16:36 Uhr Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen

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Verfassungsschutz Ministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schrieb von „linksradikalen Kräften in der SPD“. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand drohen ihm nach SPIEGEL-Informationen nun disziplinarrechtliche Schritte. Hans-Georg Maaßen Freitag, 09.11.2018   12:59 Uhr Es war eine Wutrede, die da am 24. Oktober im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu lesen war, verfasst

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