„Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim“: Diese Äußerung eines CDU-Politikers stößt nicht nur in der SPD auf Unverständnis. Auch aus der Union kommt Kritik. Adam Berry/ EFE/ EPA Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: „Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener“ Freitag, 17.05.2019
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Jedes Jahr kommen Tausende zum größten Faschistentreffen Europas nach Kärnten. Die Veranstaltung sei verfassungswidrig, sagt ein renommierter Gutachter. Doch die Behörden sehen keinen Handlungsbedarf. Darko Bandic / AP Umstrittene Gedenkfeier in Bleiburg 2015: „Untersagung nicht zulässig“ Freitag, 17.05.2019 16:12 Uhr Vielleicht kommen diesmal 10.000, vielleicht auch 15.000. Vor ein
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Technikposse bei der Armee: Tausende neue Smartphones sollen die alten Diensthandys ersetzen – aber wesentliche Funktionen sind nach SPIEGEL-Informationen gesperrt. Patrick Pleul/DPA Bundeswehrsoldaten: Surfen unerwünscht Freitag, 17.05.2019 13:45 Uhr Die Anschaffung von neuen Diensthandys sorgt in der Bundeswehr für Frust und Spott. In den vergangenen Monaten sind in der
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Die Kritik von israelischen Wissenschaftlern und politischen Stiftungen in Deutschland zeigt Wirkung: Abgeordnete von Union, SPD und Grünen bemängeln den Antrag gegen die Boykottbewegung BDS – zustimmen wollen sie trotzdem. Kay Nietfeld/ dpa/ picture alliance CDU-Politiker Röttgen Freitag, 17.05.2019 13:49 Uhr Der Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen
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Der Bundesrat hat für ein Verbot der Vielehe bei Einbürgerungen votiert. Das Vorhaben liegt nun im Bundestag – und nach Ansicht eines FDP-Ministers bräuchte es keinen Entwurf des Innenministeriums mehr. Kay Nietfeld/DPA Sitzungssaal des Bundesrats in Berlin Freitag, 17.05.2019 12:50 Uhr Der Bundesrat hat sich am Freitag für ein
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Regierungskrise in der Ukraine: Die Partei von Ex-Regierungschef Jazenjuk will die Koalition verlassen. Das Parlament hat nun einen Monat Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Pavlo Gonchar/SOPA/ LightRocket/ Getty Images Ukrainischer Regierungschef Wladimir Groisman: Will Neuwahlen verhindern Freitag, 17.05.2019 12:09 Uhr Kurz nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine
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Die US-Regierung hat fünf russische Staatsbürger und eine Eingreiftruppe aus Tschetschenien mit Sanktionen belegt. Die Bestraften dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an. Gedenken an Boris Nemzow in Sankt Petersburg, Russland Freitag, 17.05.2019 12:03 Uhr Die USA haben wegen des Vorwurfs massiver Menschenrechtsverstöße Sanktionen gegen
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Immer wieder werden Polizisten und Feuerwehrleute im Dienst angegriffen. Nun hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu mehr Respekt für die Helfer aufgerufen. Rettungsfahrzeuge (Symbolbild) Freitag, 17.05.2019 14:29 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Angriffe auf Polizei- und Feuerwehrkräfte verurteilt und zu mehr Respekt vor der Polizei aufgerufen. „Der Job wird gefährlicher,
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Für die Mehrheit der Deutschen war die Wahl zum EU-Parlament früher Nebensache. Diesmal ist es anders: Einer Umfrage zufolge interessieren sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger stark für die Wahl am 26. Mai. Jean-Francois Badias/ AP/ DPA EU-Fahne vor dem EU-Parlament Freitag, 17.05.2019 09:27 Uhr Europawahl 2019 Alle
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„Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“, wird noch immer gern gespottet. Aber auch junge Politiker streben ins EU-Parlament. Diese Kandidaten würden den Altersdurchschnitt drücken. Michael Kappeler/ Jan Woitas/ Markus Scholz/ picture alliance/ dpa Tilman Kuban, Terry Reintke und Delara Burkhardt wollen (wieder) ins Europäische Parlament Freitag, 17.05.2019
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