Unterstützte ein Verein in Nordrhein-Westfalen die AfD im Landtagswahlkampf 2017 mit unzulässiger Werbung? Das legt ein ZDF-Bericht nahe. Daniel Karmann / DPA Fähnchen mit dem Logo der AfD bei einem Parteitag Dienstag, 14.05.2019 20:52 Uhr Die AfD soll vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017großzügige Unterstützung durch den „Verein
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss fürchten, dass die Rechtspopulisten bei der Europawahl stärkste Kraft werden. Das hat auch Folgen für seinen Blick auf Berlin und sein Verhältnis zur Bundeskanzlerin. Philippe Wojazer / REUTERS Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Dienstag, 14.05.2019 20:35 Uhr Europawahl 2019 Alle Artikel und Hintergründe Emmanuel Macron
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Egal ob in China, Iran oder Nordkorea: Donald Trump kann auf internationaler Bühne bislang kaum Erfolge vorweisen. Das macht ihn nur gefährlicher. EDUARDO MUNOZ ALVAREZ/ AFP Donald Trump vor einer US-Flagge: Der Populist ist überführt Dienstag, 14.05.2019 16:50 Uhr Ein Geheimnis von Donald Trumps Wahlerfolg war, dass er im
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Im Konflikt mit Iran könnte die US-Regierung im Fall einer Eskalation eine große Zahl Soldaten mobilisieren. Der „New York Times“ zufolge hat das US-Militär entsprechende Pläne ausgearbeitet. Julio Rivera/REUTERS US-Soldaten besteigen 2011 in einem Hafen von Morehead City, North Carolina, ein Kriegsschiff Dienstag, 14.05.2019 16:34 Uhr Zu den Überlegungen
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Kurz vorm Gipfel im Kanzleramt fordert CSU-Chef Markus Söder ein „Update“ für die Große Koalition – und attackiert das SPD-Grundrentenmodell. Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen. Peter Kneffel/ picture alliance/ dpa CSU-Chef Markus Söder: Unternehmenssteuer senken, Soli abschaffen Dienstag, 14.05.2019 15:44 Uhr SPIEGEL ONLINE: Die Steuereinnahmen der nächsten
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Wer sich im öffentlichen Dienst bewirbt, soll auch künftig auf frühere Stasi-Mitarbeit untersucht werden. Dazu arbeitet die Bundesregierung jetzt an einem neuen Gesetz. Schild vor der Jahn-Behörde für Stasi-Unterlagen Dienstag, 14.05.2019 15:38 Uhr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Bewerber sollen noch mehr als zehn Jahre lang auf eine frühere
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Führende Tory-Politiker wollen Premierministerin May davon abhalten, eine Zollunion mit der EU einzugehen – darunter auch Ex-Außenminister Boris Johnson. Die Idee dafür stammte von der Labour-Partei. Andrew Yates/ REUTERS Boris Johnson Dienstag, 14.05.2019 15:36 Uhr Alle Artikel In der konservativen britischen Regierungspartei wächst der Widerstand gegen einen Brexit-Kompromiss mit
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Rund eineinhalb Wochen vor der Europawahl liegt die Union klar vor der SPD. Aber warum eigentlich? Bei einer SPON-Umfrage geben Anhänger beider Lager an, dass sie inhaltlich kaum Differenzen sehen. Matthias Schrader/AP Europawahl-Plakate von SPD und Union Dienstag, 14.05.2019 14:55 Uhr Bei der Europawahl geht es um das Schicksal
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In Niederösterreich hat ein FPÖ-Landesrat zehn Gebote für Zuwanderer erlassen. Eine sehr gute Idee, die wir dringend auch in Deutschland umsetzen sollten. Zu Tausenden machen sich die Einwohner dieser kargen Bergwelt auf nach Deutschland Dienstag, 14.05.2019 17:36 Uhr Deutschland ist ein weltoffenes Land. Niemand hat etwas dagegen, wenn Menschen
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Die Differenzen wachsen, die finanziellen Spielräume schwinden – gleichzeitig versucht die GroKo, ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Nach der Europawahl wird abgerechnet. Kay Nietfeld/ DPA Kanzlerin Merkel, SPD-Chefin Nahles: Kassensturz nach der Europawahl Dienstag, 14.05.2019 17:29 Uhr Da stehen sie, die Unions-Harmoniker, und betonen ihre Geschlossenheit: die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer
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