Die Zahl der Asylsuchenden ging zuletzt deutlich zurück. Bundesfinanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse an Länder und Kommunen drosseln. Mehrere Ministerpräsidenten wollen das nicht akzeptieren. Getty Images Reiner Haseloff Donnerstag, 21.03.2019 07:09 Uhr Reiner Haseloff (CDU) hat die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel
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Der Anschlag in Christchurch ist noch keine Woche her, da hat Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern ihre Ankündigung bereits umgesetzt und bestimmte Waffen und Zurüstteile verboten – ab sofort. Jacinda Ardern Donnerstag, 21.03.2019 04:02 Uhr Neuseeland verbietet ab sofort alle Sturmgewehre und halbautomatischen Gewehre. Das hat Premierministerin Jacinda Ardern in Wellington
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genau 1001 Tage ist es an diesem Donnerstag her, dass die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. In diesen 1001 Tagen ist es der Regierung des Vereinigten Königreichs nicht gelungen zu klären, wie sie den Verbund einigermaßen geordnet verlässt. Und es wird wohl noch ein weiteres
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Die libysche Regierung lässt Flüchtlinge in einem Gefängnis hungern. Das berichtet die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Trotzdem kooperiert die EU in der Migrationsabwehr mit dem Bürgerkriegsland. Gefängnisanlage in Libyen (Symbolbild) Donnerstag, 21.03.2019 00:36 Uhr Sie sind zu Dutzenden in Zellen eingesperrt, wie Tiere. Sie hungern. Die Lebensbedingungen für Migranten
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Rechtsruck in den Niederlanden: Bei den Regionalwahlen wurde das rechtspopulistische Forum für Demokratie Prognosen zufolge auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Für Premier Rutte deutet sich eine Schlappe an. Mark Rutte bei der Stimmabgabe Donnerstag, 21.03.2019 02:30 Uhr Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl wohl eine schwere Schlappe erlitten. Die Regierung
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Die Europäische Volkspartei hat beschlossen, die umstrittene Fidesz von Ungarns Regierungschef zu suspendieren – mit Orbáns Einverständnis. Aber er interpretiert den Schritt ganz anders. Das Problem ist nur aufgeschoben. Viktor Orbán Mittwoch, 20.03.2019 21:57 Uhr Der Pressessaal im Europaparlament ist an diesem Mittwochabend gerammelt voll, das ist sonst so
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Langer Aufschub, kurzer Aufschub: Theresa May lässt sich von den Quertreibern in der Heimat zum Brexit-Kurswechsel drängen. Trotz Hilfe aus Brüssel: Ihre Tage als Premierministerin scheinen gezählt. Theresa May Mittwoch, 20.03.2019 22:35 Uhr Alle Artikel Es ist Dienstagabend, als die radikalen Quertreiber unter den Tories mal wieder zum Aufstand
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Hat ein Agent des Militärischen Abschirmdienstes einen Elitesoldaten vor Rechtsterrorismus-Ermittlungen gewarnt? Ein Prozess in Köln führt mitten hinein in eine abgeschottete Männerwelt. Angeklagter MAD-Oberstleutnant Mittwoch, 20.03.2019 18:42 Uhr Man lernt viel Beunruhigendes über die Bundeswehr an diesem Mittwochvormittag im Saal 210 des Kölner Amtsgerichts. Etwa, dass sie freitags „um
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Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei wird ausgesetzt. Das hat die konservative Parteienfamilie entschieden. Wie regiert Orbán? STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX Mittwoch, 20.03.2019 18:40 Uhr Die Europäische Volkspartei hat die rechtsnationale Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán suspendiert. Die Entscheidung entfalte umgehend Wirkung, teilte der
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Frankreichs Präsident Macron schickt Anti-Terror-Einheiten zu den Gelbwesten-Protesten am kommenden Samstag. Elitesoldaten sollen Barrikaden gegen Randalierer errichten. Gelbwesten-Protest am vergangenen Wochenende Mittwoch, 20.03.2019 18:34 Uhr Gegen die am Wochenende wieder erwarteten Gelbwesten-Proteste will Frankreichs Regierung Soldaten einer zur Terror-Abwehr gedachten Mission einsetzen. Die Soldaten der Einheit „Sentinelle“ sollen in
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