Offener Brief von Ex-Staatsanwälten Trump nur durch sein Amt vor einer Anklage geschützt

US-Justizminister Barr will bei der Lektüre des Mueller-Berichts keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten des US-Präsidenten gefunden haben. Mehr als 400 Ex-Staatsanwälte sehen das anders. Jonathan Ernst/REUTERS Hätte ohne sein Präsidentenamt offenbar die ein oder andere Klage am Hals: Donald Trump. Dienstag, 07.05.2019   10:20 Uhr Mehr als 400 ehemalige

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Finanzhilfe für Westjordanland und Gazastreifen Katar verspricht Palästinensern 480 Millionen Dollar

Katar will die Palästinenser nach den jüngsten Vergeltungsangriffen Israels auf den Gazastreifen finanziell unterstützen. Dafür stellt das Emirat fast eine halbe Milliarde Dollar in Aussicht. Mohammed Talatene/ DPA Palästinenser in einem zerstörten Haus in Gaza Dienstag, 07.05.2019   11:35 Uhr Es war der heftigste Gewaltausbruch im Nahen Osten seit dem

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Klimapolitik Bouffier unterstützt CDU-Chefin bei Abkehr von CO2-Steuer

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier steht in der CDU-internen Debatte über die CO2-Steuer auf der Seite der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer: Man könne „nicht einfach fröhlich eine CO2-Steuer beschließen“. FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX Volker Bouffier (CDU): „Wie kriegen wir das hin?“ Dienstag, 07.05.2019   07:02 Uhr Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Wochenende gegen eine

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Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,

ist man nur lange genug im Amt, braucht man keine Wahlen mehr – zumindest keine, die einem nicht die nötige Mehrheit bringen. So kann man das Vorgehen des türkischen Staatpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenfassen, der gestern die Demokratie abgeschafft hat, wie mein Kollege Maximilian Popp kommentiert. Mehr dazu im SPIEGEL

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