Wegen eines umstrittenen Buches prüfte der BND dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Ausbilder. Nach SPIEGEL-Informationen konnte ein Gutachter kein Dienstvergehen feststellen. Nun erwägt der Professor juristische Schritte. Freitag, 15.03.2019 17:33 Uhr Eine Mauer um Deutschland, Reizgas gegen einen „Migrantenansturm“ und ein Volk, das sich über Blutsverwandtschaft definiert: Die Thesen im
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Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der „Aufstehen“-Führung droht der Sammlungsbewegung das Aus. Mehrere Initiatoren erheben schwere Vorwürfe gegen die Linken-Politikerin. Sahra Wagenknecht Freitag, 15.03.2019 17:03 Uhr Ihr erklärtes Ziel war eine linke Mehrheit in Deutschland, manche argwöhnten gar, Sahra Wagenknecht arbeite an einer neuen Partei: Mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“
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Mehr wirtschaftliche Freiheit, weniger staatliche Investitionen – so will China das schwächelnde Wachstum stärken. Wie weit geht das Regime dabei? Abschlusskundgebung beim Volkskongress in Peking Freitag, 15.03.2019 16:53 Uhr Pekings politische Mauern gelten als undurchdringlich. Nur einmal im Jahr öffnen sie sich sogar für ausländische Journalisten – wenn der Premierminister
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Die US-Regierung macht seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof – aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt geht sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor. Mike Pompeo Freitag, 15.03.2019 16:32 Uhr Die USA verweigern künftig allen Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie
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Die Schweizer Goal AG half dem AfD-Politiker Reil mit einem Nebenwahlkampf. Nun prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Guido Reil Freitag, 15.03.2019 16:18 Uhr Für den AfD-Europakandidaten Guido Reil wird die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG nun womöglich auch juristisch zu einem Problem.
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Die Bundeswehr hat einen Extremisten in den eigenen Reihen enttarnt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Marinesoldat den sogenannten Reichsbürgern nahestehen, aus seiner Gesinnung machte er kein Geheimnis. Soldaten auf dem Gelände der Marinetechnikschule in Parow (Archivbild) Freitag, 15.03.2019 12:41 Uhr Die Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen erstmals einen sogenannten Reichsbürger suspendiert,
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Die Anschläge im neuseeländischen Christchurch haben international für Entsetzen gesorgt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs meldeten sich zu Wort – auch Vertreter der Bundesregierung. Neuseeländische Flagge auf Halbmast Freitag, 15.03.2019 14:47 Uhr Ein Mann stürmt in eine Moschee im Zentrum der neuseeländischen Hauptstadt Christchurch und eröffnet das Feuer. Mit seiner
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Darf Huawei beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes mitmachen? Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Bundesnachrichtendienst eine Beteiligung der Chinesen kritisch. Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest. Freitag, 15.03.2019 12:22 Uhr Als US-Botschafter Richard Grenell jüngst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief davor warnte, den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des
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Die Rettungskräfte waren in Hörweite, doch sie gelangten nicht zu den Opfern: Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland berichten Überlebende von dramatischen Szenen – und wie sie sich in Sicherheit bringen konnten. Getty Images Freitag, 15.03.2019 12:21 Uhr Die ersten Schüsse fielen gegen 13.45 Uhr. So
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Anton Hofreiter findet seine Aufgabe als Grünen-Fraktionschef „total spannend“. Im Herbst will er sich zur Wiederwahl stellen. Anton Hofreiter Freitag, 15.03.2019 14:32 Uhr Anton Hofreiter will sich im Herbst erneut für die Wahl zum Grünen-Fraktionschef aufstellen lassen. Er wolle die gemeinsame Arbeit mit der Fraktion fortsetzen, sagte Hofreiter der
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