Kategorie: Politik

Sehr gut integrierte Ausländer können nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Ein von Innenminister Dobrindt vorgelegtes Gesetz wurde auch verabschiedet mit Stimmen der SPD – die einst für das Gegenteil votierte. Quelle

Drei Abgeordnete der Sachsen-Anhalt-AfD haben an einer Ehrung für Russlands Machthaber Wladimir Putin teilgenommen. Die eigene Partei hat damit kein Problem. Die anderen Fraktionen üben scharfe Kritik. Quelle

Das Düngegesetz verpflichtet den Bund seit 2017, einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu erstellen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun geklagt – und Recht bekommen. Quelle

Ausländer sollen bei guten Integrationsleistungen künftig nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Grüne und Linke finden das keine gute Idee – obwohl das dazugehörige Gesetz offenbar kaum genutzt wurde. Quelle

Vor dem Autogipfel des Kanzlers verlangt der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ein breites Bündnis zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie. Der Koalition macht er Vorwürfe. Quelle

Zwei Ex-CSU-Chefs halten die »Brandmauer« zu den Grünen des amtierenden Parteivorsitzenden Markus Söder für einen strategischen Fehler. Sie warnen vor politischen Folgen für die Regierungsfähigkeit der Union. Quelle

Der Kanzler möchte auf EU-Ebene gegen das Zulassungsverbot für neue Verbrenner vorgehen. Doch dazu braucht er seinen Koalitionspartner. Beim Treffen der schwarz-roten Spitzen am Abend wird das nicht der einzige Streitpunkt sein. Quelle

In der Koalition könnte es heute knirschen. Ein Versprechen, das Merz besser brechen sollte. Und: Warum ein Verbot der Bezeichnung »Veggie-Wurst« der Branche echten Schaden zufügen würde. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Jüngst legte Drohnenalarm den Münchner Flughafen lahm. Nun hat die bayerische Regierung reagiert: Ein neues Gesetz soll der Polizei Befugnisse zur Drohnenabwehr geben. Markus Söder fordert: »Abschießen statt abwarten«. Quelle

Die Europäer wollen bei Friedensverhandlungen für den Gazastreifen mitreden. Außenminister Johann Wadephul vereinbart mit seinem ägyptischen Kollegen, eine Wiederaufbaukonferenz auszurichten. Und dabei soll es nicht bleiben. Quelle