Mit 312 zu 308 Stimmen hat sich das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend. Theresa May vor dem britischen Parlament Mittwoch, 13.03.2019 20:25 Uhr Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne
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In Deutschland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgte Homosexuelle können ab sofort leichter Entschädigungen beantragen. Diese sind nun auch ohne rechtskräftige Verurteilung möglich. Mittwoch, 13.03.2019 16:04 Uhr Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden, haben ab sofort mehr Entschädigungsrechte. Eine neue Richtlinie zum früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs
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Die Jahn-Behörde steht vor einer großen Reform: Für die vor der Vernichtung geretteten Stasi-Unterlagen, -Fotos und -Filme soll künftig das Bundesarchiv verantwortlich sein. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, mit Roland Jahn, Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen Mittwoch, 13.03.2019 15:29 Uhr Das Stasi-Unterlagenarchiv soll künftig dem Bundesarchiv unterstehen. „Durch die Bündelung wollen
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Ein Gericht hat gegen Donald Trumps Ex-Berater Paul Manafort eine weitere Haftstrafe verhängt. Er war in der Untersuchung über einen möglichen russischen Einfluss auf den US-Wahlkampf ins Visier geraten. Paul Manafort Mittwoch, 13.03.2019 17:20 Uhr Paul Manafort hat Zeugenbeeinflussung und Verschwörung gegen die USA zugegeben, nun ist der frühere
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hier finden Sie die wichtigsten Nachrichten des Tages, die beliebtesten Geschichten von SPIEGEL+ und Tipps für Ihren Feierabend. Das Thema des Tages: Ein Jahr GroKo Asylstreit, Maaßen-Affäre, dauerhafte Krisenstimmung – seit einem Jahr ist die Große Koalition im Amt und manchmal sah es so aus, als könnte sie zerbrechen. Entsprechend
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Seit einem Jahr führt Angela Merkel die Große Koalition. Es ist ihre letzte Amtszeit – aber wie lange dauert die? Über ein vorzeitiges Ende wird derzeit munter spekuliert. Dabei ist das eher unwahrscheinlich. Kanzlerin Merkel Mittwoch, 13.03.2019 16:49 Uhr Es ist ja schon eine Art Politsport geworden, auf die
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Ein Jahr ist die Große Koalition im Amt – und das Fazit ist vernichtend. Die Unzufriedenheit mit der Regierung reißt nicht ab, zeigt eine SPON-Umfrage. Eine Ministerin ist besonders unbeliebt. picture alliance/ AA Horst Seehofer (links), Olaf Scholz (Mitte) und Angela Merkel. Mittwoch, 13.03.2019 16:46 Uhr Auch wenn es
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Verteidigungsministerin von der Leyen steht vor einer ihrer schwersten Niederlagen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Scholz ihre Wünsche nach einem deutlich höheren Bundeswehrbudget abgeschmettert. Ursula von der Leyen Mittwoch, 13.03.2019 16:31 Uhr Ursula von der Leyen muss sich auf Streichungen bei Rüstungsprojekten einstellen. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Finanzminister Olaf Scholz
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Sein Vater kam bei einem US-Drohnenangriff um, nun fordert ein Somalier Gerechtigkeit von Deutschland: Der tödliche Angriff in seinem Heimatland sei von der Bundesrepublik aus gesteuert worden. US-Airbase in Ramstein Mittwoch, 13.03.2019 14:06 Uhr In Münster hat der Prozess eines Somaliers gegen Deutschland begonnen. Er wirft der Bundesrepublik vor, bei
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Eigentlich sollte es im Parlament in Prag um die Datenschutz-Grundverordnung der EU gehen. Doch dann löste der Abgeordnete Vaclav Klaus Jr. mit einem Holocaust-Vergleich einen Skandal aus. Vaclav Klaus Jr. Mittwoch, 13.03.2019 13:50 Uhr Der tschechische Parlamentsabgeordnete Vaclav Klaus Jr. hat mit einem Holocaust-Vergleich für Empörung gesorgt. Das berichtete
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