Parteispendenaffäre AfD legt eine Million Euro für Strafzahlungen zurück

Die AfD will juristisch gegen Strafzahlungen für womöglich illegale Parteispenden vorgehen. Sollte sie damit scheitern, hat die Partei bereits einen hohen Geldbetrag zurückgelegt. AfD-Logo (Symbol) Dienstag, 12.03.2019   22:17 Uhr Nach Bekanntwerden dubioser und mutmaßlich illegaler Wahlkampfhilfen für die AfD hat die Partei offenbar Rücklagen für mögliche Strafzahlungen gebildet. Nach Angaben

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Stasi-Unterlagen 111 Kilometer Akten, 1,8 Millionen Fotodokumente – jede Menge Probleme

Was tun mit den Akten der DDR-Geheimpolizei, deren Papier langsam zerfällt? Der Bundestag bat zwei Experten um einen Vorschlag zur „Zukunft der Stasi-Unterlagen“ – er dürfte für Kontroversen sorgen. Außenstelle Neubrandenburg der Behörde für Stasi-Unterlagen Dienstag, 12.03.2019   18:15 Uhr Seit Jahren tobt der Streit um die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde,

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Votum im Unterhaus May verliert Brexit-Abstimmung

Die in Brüssel ausgehandelten Nachbesserungen zeigten keine Wirkung: Das britische Unterhaus hat gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May gestimmt. Theresa May im Unterhaus Dienstag, 12.03.2019   20:23 Uhr Alle Artikel Es ist die nächste Niederlage für Premierministerin Theresa May: Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte

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Streit über Fidesz-Ausschluss Weber und Orbán „bleiben im Gespräch“

Soll die rechtsnationale Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden? Ein Besuch von EVP-Fraktionschef Weber bei Ungarns Ministerpräsidenten Orbán brachte keinen Durchbruch. Weber (l.) und Orbán Dienstag, 12.03.2019   17:23 Uhr Manfred Webers Mission bei Viktor Orbán ist erfolglos verlaufen. Im Streit über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der Europäischen

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