Vorbereitung auf Untersuchungsausschuss Von der Leyen heuert Berater für Berateraffäre an

Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand – für 80.000 Euro. Ursula von der Leyen Freitag, 01.03.2019   16:03 Uhr Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer

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Sicherheit im Parlament Bundestagsmitarbeiter fühlen sich von AfD-Angestellten bedroht

Die Mitnahme von Waffen in den Bundestag ist bisher nicht generell untersagt – das könnte sich nach SPIEGEL-Informationen ändern. Grund sind Klagen über Angestellte der AfD. AfD-Abgeordnete im Bundestag Freitag, 01.03.2019   12:04 Uhr Die Bundestagsverwaltung erwägt nach SPIEGEL-Informationen eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen

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Ansage von Spitzenkandidat Weber Orbáns Ausschluss aus der EVP rückt näher

Es wird eng für Viktor Orbán: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber schließt im SPIEGEL einen Rauswurf des ungarischen Premiers aus der konservativen Parteienfamilie erstmals nicht mehr aus. Und hat eine konkrete Forderung. Viktor Orbán Freitag, 01.03.2019   14:50 Uhr Die Plakataktion der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer In der Flügelzange

Die Konservativen in der Union sind im Aufwind, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bindet sie ein. Doch geht das zu weit? Unterstützer von AKK zeigen sich irritiert. Getty Images Annegret Kramp-Karrenbauer Freitag, 01.03.2019   09:00 Uhr Als das CDU-Präsidium am Montagmorgen in der Parteizentrale zusammensitzt, hat Armin Laschet eine Frage an die

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Reisebeschränkungen aufgehoben Türkei reaktiviert fast 60.000 Pässe von Ex-Terrorverdächtigen

Seit dem versuchten Putsch von 2016 hat die Türkei Hunderttausende Ausweisdokumente von Staatsbürgern für ungültig erklärt. Nun teilt Ankara mit, mehr als 57.000 Reisepässe seien wieder aktiviert worden. U. Baumgarten/ Getty Images Türkischer Pass Freitag, 01.03.2019   11:44 Uhr Die türkische Regierung hat nach Ermittlungen wegen des Putschversuches von 2016

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Rüstungsgüter Regierung verlängert Exportstopp nach Saudi-Arabien – um zwei Wochen

Die Große Koalition ist sich uneins, wie sie mit Rüstungsexporten in autoritär geführte Staaten umgehen will. Für Saudi-Arabien verlängert sie den Exportstopp nach SPIEGEL-Informationen nochmals. Olaf Scholz, Angela Merkel Freitag, 01.03.2019   11:00 Uhr Seit dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul liefert Deutschland

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