Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Patrick Seeger / DPA Abschiebeflug auf dem Baden-Airport in Rheinmünster (im Februar 2015): Mittwoch, 17.04.2019 12:34 Uhr Horst Seehofer hat sich an diesem Mittwochvormittag vorgenommen, sehr
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Sollen große Wohnungsgesellschaften enteignet werden? Nun schaltet sich auch Bundespräsident Steinmeier in die Debatte ein. Sebastian Gollnow/DPA Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Bundesgartenschau in Heilbronn Mittwoch, 17.04.2019 14:55 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Enteignungsdebatte zu Pragmatismus aufgerufen. „Ideologische Grabenkämpfe schaffen keine neuen Wohnungen“, sagte er bei der Eröffnung
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Die Opposition hat die Kommunalwahl in Istanbul gewonnen. Doch Erdogans Partei will das Ergebnis nach wie vor nicht anerkennen. Nun bringen beide Lager ihre Anhänger in Stellung. Murat Cetinmuhurdar/REUTERS Recep Tayyip Erdogan (l.), Binali Yildirim: Wollen das Ergebnis nicht hinnehmen Mittwoch, 17.04.2019 10:51 Uhr Es ist, als wäre der
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Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg einen 28-jährigen Deutschen festnehmen lassen. Der Verdächtige soll sich 2013 dem IS in Syrien angeschlossen haben. Philipp Schulze/DPA Polizisten bei einer Razzia Ende März in Norddeutschland – Symbolbild Mittwoch, 17.04.2019 10:44 Uhr Beamte des Landeskriminalamtes haben einen 28-jährigen Deutschen festgenommen. Volkan L. ist mutmaßlich
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Die Brandenburgerin Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der FDP werden. Als Favorit auf den Posten war eigentlich ein enger Vertrauter von Parteichef Lindner gehandelt worden. Linda Teuteberg: 37-jährige soll Generalsekretärin werden Mittwoch, 17.04.2019 09:57 Uhr Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll Generalsekretärin der FDP werden. Parteichef Christian Lindner wird die
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Italien will seit Monaten keine aus dem Mittemeer geretteten Menschen mehr aufnehmen, die EU-Mission „Sophia“ ist ausgesetzt. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert nun die Rückkehr der Militärschiffe. Kenzo Tribouillard / AFP EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Mittwoch, 17.04.2019 09:40 Uhr Die Schiffe der EU-Mission sollen wieder ins Mittelmeer verlegt werden, fordert die
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Die Bundesregierung hat Gesetze zur schnelleren Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer gebilligt. Zuvor hatte es Kritik an dem Entwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer gegeben. DPA/Kay Nietfeld Horst Seehofer Mittwoch, 17.04.2019 11:51 Uhr Das Kabinett hat den Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister
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Antisemitismus in Berlin nimmt zu – und die Täter wenden öfter Gewalt an. Erfasst hat die Zahlen die Informationsstelle Rias. Schuld an der Verrohung sei niederschwellige Judenfeindlichkeit im Alltag. Berlin trägt Kippa, bei einem Protest gegen Judenhass vor dem Brandenburger Tor (Archivbild) Mittwoch, 17.04.2019 11:33 Uhr In Berlin hat
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Joko Widodo steht laut ersten Hochrechnungen vor der Wiederwahl. Der Präsident gilt als Reformer und „Obama Indonesiens“. Edgar Su/REUTERS Joko Widodo und Ehefrau Iriana Joko Widodo präsentieren ihre tintengefärbten Fingerspitzen – Zeichen, dass sie gewählt haben Mittwoch, 17.04.2019 11:08 Uhr Bei der Präsidentschaftswahl in Indonesien zeichnet sich ein klarer
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Die CSU, die FDP und die Grünen üben Kritik am „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Gesetz soll im Kabinett beschlossen werden. Es soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber erleichtern. Horst Seehofer und Hubertus Heil Mittwoch, 17.04.2019 07:58 Uhr Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll es erschweren, Abschiebungen ausreisepflichtiger
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