Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Rollstuhlfahrer bei der Verhandlung über die Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl. Montag, 15.04.2019 22:03 Uhr Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Personen, die bisher
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Omaima A. ging nach Syrien, schloss sich dem IS an und heiratete den Terroristen Denis Cuspert. Nun ist sie zurück in Deutschland – und lebt in Hamburg. Eine libanesische Reporterin hat den Fall aufgedeckt. Omaima A. (l.), Denis Cuspert: Engste Kontakte zur Führungsebene des IS Montag, 15.04.2019 19:16 Uhr
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Innenminister Horst Seehofer würde gerne die Überwachung von Kindern und Jugendlichen verschärfen. Eine FDP-Anfrage zeigt nun: Der Verfassungsschutz besitzt bereits Informationen zu Hunderten Minderjährigen. Oliver Berg/dpa Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Montag, 15.04.2019 19:13 Uhr Der Verfassungsschutz hat Daten zu 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren
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Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sind bei der Europawahl prinzipiell stimmberechtigt. Das entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. 80.000 Personen können somit in Deutschland an dem Votum teilnehmen. Ralf Hirschberger/ DPA Unterlagen zur Europawahl Montag, 15.04.2019 18:51 Uhr An der Europawahl Ende Mai können prinzipiell auch behinderte Menschen in
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Monatelang untersuchte US-Sonderermittler Mueller die möglichen Russlandverbindungen von Präsident Trump. Seitdem sein Bericht vorliegt, gibt es Streit um die Veröffentlichung – und die geschwärzten Passagen. Joshua Roberts/ Reuters Sonderermittler Robert Mueller. Montag, 15.04.2019 18:37 Uhr Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russlandaffäre wird am Donnerstag veröffentlicht. Das kündigte
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Frankreich wehrt sich gegen neue Handelsgespräche mit den USA – als einziges EU-Land. Was wie eine Posse vor den Europawahlen aussieht, verrät viel über die tiefen Gräben zwischen Paris und Berlin. Jacquelyn Martin / AP Donald Trump (l.), Emmanuel Macron: Will sich Macron als großer Klimakämpfer gegen Trump profilieren? Montag,
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Frankreichs Präsident Macron hat sich bestürzt zu dem Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame geäußert. Eine TV-Ansprache verschob er kurzfristig. Eigentlich wollte er sich zu den Gelbwesten-Protesten äußern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Montag, 15.04.2019 20:13 Uhr Kurz vor dem ursprünglich geplanten Sendertermin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen des Brands
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Spendenverdruss, Flügelkämpfe, kein Plätzchen im Parlamentspräsidium: Die AfD hat echt keinen schönen Frühling. Höchste Zeit für etwas Solidarität mit den bedauernswerten Rechtspopulisten. Sebastian Willnow / DPA AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg (im Nov. 2018): „Definitiv ein Hingucker“ Montag, 15.04.2019 16:43 Uhr Das ist jetzt eine Zumutung, stimmt schon. Sie wollten vielleicht
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Wie geht es weiter in Karthum? Sucht das Militär wirklich Kontakt zu den Demonstranten oder steuert der Sudan ins Chaos? Auf einer gefürchteten Miliz liegt besonderes Augenmerk. Demonstranten in Khartum Montag, 15.04.2019 16:39 Uhr Es ist ziemlich mutig, in einer Militärdiktatur ausgerechnet vor dem Hauptquartier der Armee zu demonstrieren.
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Lobbyismus schadet dem Image der EU massiv. Ein Register – welche Konzerne nehmen in Brüssel Einfluss? – sollte mehr Transparenz bringen. Doch Enthüllungen des SPIEGEL über die Münchner Eutop zeigen: Es passiert zu wenig. Jean-Francois Badias/ AP EU-Flagge vor Parlamentsgebäude in Straßburg: „Register voller Fehlinformationen“ Montag, 15.04.2019 16:36 Uhr
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