Bundesrat Bouffier will Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben

Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben. Ministerpräsident Volker Bouffier Dienstag, 12.02.2019   16:20 Uhr Das Gesetz über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird am Freitag womöglich von der Tagesordnung

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Premier Morrison unter Druck Australiens Regierung verliert Abstimmung über Flüchtlingspolitik

Australiens Flüchtlingspolitik gilt als besonders hart. Nun hat Premier Morrison eine Abstimmung verloren – das Parlament will Asylsuchende besser versorgen. Das Votum ist auch aus anderen Gründen historisch. MICK TSIKAS/EPA-EFE/REX Premier Scott Morrison im australischen Parlament Dienstag, 12.02.2019   14:28 Uhr Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat eine australische Regierung

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„Tarnmantel“ der Kurdenpartei Seehofer verbietet Verlagsbetriebe der PKK

Der Innenminister lässt zwei Verlagsbetriebe auflösen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot vollzogen und Material beschlagnahmt. Horst Seehofer Dienstag, 12.02.2019   10:01 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Verlage aufgelöst, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Die Vereinigungen

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Zu Besuch US-Verteidigungsminister ist überraschend in Bagdad

Der amerikanische kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist überraschend zu einem Besuch in Bagdad eingetroffen. Es dürfe um die künftige US-Militärpräsenz gehen. Patrick Shanahan in Afghanistan Dienstag, 12.02.2019   09:38 Uhr Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist zu einem Überraschungsbesuch in den Irak gereist. Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump

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Appell des Parteigründers Lucke „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD!“

AfD-Gründer und Ex-Parteichef Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei dazu aufgefordert, sich gegen die Rechtsextremen in der AfD zu wehren. Bernd Lucke Dienstag, 12.02.2019   11:46 Uhr Bernd Lucke, AfD-Gründer und Ex-Parteichef, hat die Mitglieder seiner ehemaligen Partei dazu aufgefordert, sich gegen die rechtsextremen Parteifreunde aufzulehnen. In

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Politische Zurückhaltung Seehofer lässt Parteimitgliedschaft von Beamten prüfen

Mitte Januar hatte der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun will Innenminister Horst Seehofer die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten prüfen lassen. Horst Seehofer Dienstag, 12.02.2019   10:50 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt sein Haus einem Medienbericht zufolge prüfen, welche Verpflichtungen Beamte und Staatsbedienstete haben, wenn sie

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