Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,

dem Verhältnis zwischen Moskau und Washington droht eine weitere Belastungsprobe. Während sich beide Seiten aktuell bereits um die Zukunft Venezuelas streiten, will die Regierung von Donald Trump nun wohl auch noch offiziell den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland verkünden. Das Ende des Vertrags soll offenbar schon heute bekanntgegeben werden.

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Pakt für den Rechtsstaat Bund stärkt die Justiz

Erst gerade kam ein Tatverdächtiger frei, weil er zu lange in U-Haft saß. Solche Missstände sollen dank einer Finanzspritze des Bundes passé sein. Doch Kritiker warnen, die Einmalzahlung sei nur ein Notnagel. Peter Tschentscher (SPD, l), Erster Bürgermeister von Hamburg, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident im Saarland Donnerstag, 31.01.2019   23:04 Uhr

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Brandenburgs Paritätsgesetz Vorerst Vorbild

Als erstes Bundesland will Brandenburg per Gesetz dafür sorgen, dass künftig mehr Frauen im Parlament sitzen. Ziehen nun andere Landtage oder gar der Bund nach? Es gibt Widerstände – und Bedenken. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Abgeordnete während der Feierstunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht im Bundestag Donnerstag, 31.01.2019   18:50 Uhr Deutschland hat

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Nach Brandanschlag in der Ukraine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem

Der Ex-Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der AfD soll hinter einem Brandanschlag in der Ukraine stehen. Untersuchungen gegen den Mann laufen bereits. Staatsanwaltschaft Berlin Donnerstag, 31.01.2019   18:40 Uhr Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung in der Ukraine. Das Verfahren laufe, sagte ein

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Feindbilder Feinstaub­belastungs­leugner

Der Grenzwertezirkus hat ein neues Feindbild: Menschen, die nicht an die schlimmen Folgen des Feinstaubs glauben. Dabei gibt es gute Gründe zur Skepsis. Wo ist die Gefahr am größten? Nein, es ist nicht die Verkehrsinsel. Umweltzone in Stuttgart Donnerstag, 31.01.2019   15:44 Uhr In der „Zeit“ stand neulich ein langer

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Landtagswahlen Brandenburg stellt Frauen und Männer paritätisch auf

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ab 2020 gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Das Bundesland ist damit deutschlandweit Vorreiter. Plenum im Brandenburger Landtag Donnerstag, 31.01.2019   15:42 Uhr Der Brandenburger Landtag hat eine Regelung beschlossen, die künftig zu mehr Geschlechtergerechtigkeit auf den Kandidatenlisten der Parteien führen

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