Kategorie: Politik

Mehr Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen: Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit Jahren wieder rückläufig. Doch US-Präsident Trump dürfte die globale Fluchtkrise weiter verschärfen. Quelle

Der AfD hat Zoff mit ihrem Vermieter, es droht der Rauswurf aus der Parteizentrale. Trump plant einen unheilvollen TikTok-Deal. Und: Zwei Genossen wollen die SPD aufpäppeln. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Der Rechtsruck beschäftigt nicht nur Deutschland, in anderen EU-Ländern versuchen sich rechte Parteien in Regierungsverantwortung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, was das für Konservative bedeutet. Quelle

Ursula von der Leyens EU-Kommission wünscht sich weitreichende Sanktionen gegen Israel. In der SPD finden sie das gut, in der Union gibt es Ärger über die Parteifreundin in Brüssel. Quelle

Die sinkenden Asylzahlen rechtfertigten die Grenzkontrollen in ihrer aktuellen Form nicht mehr, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch. Die Bereitschaftspolizei arbeite »hart an der Belastungsgrenze«. Quelle

Er bleibt in Erinnerung als der thüringische Ministerpräsident, der sich auch mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Inzwischen hat Thomas Kemmerich die FDP verlassen und eine neue Aufgabe gefunden. Quelle

Er bleibt in Erinnerung als der thüringische Ministerpräsident, der sich auch mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Inzwischen hat Thomas Kemmerich die FDP verlassen und eine neue Aufgabe gefunden. Quelle

Friedrich Merz ist ein Großmeister im Brechen von Versprechen. So könnte die Regierung ihr miserables Erwartungsmanagement in den Griff bekommen. Quelle

Das BSW will sich umbenennen und hat seine Anhängerschaft um Vorschläge gebeten. Im Dezember soll entschieden werden. Quelle

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Aber Berlin muss die Netanyahu-Regierung nicht bedingungslos unterstützen. Im Gegenteil. Quelle