Die Führung der AfD treibt die Sorge um, die Partei könnte eines Tages vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie will nun Strategien entwickeln, um sich zu wehren. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock AfD-Politiker Gauland, Baumann und Weidel Dienstag, 11.09.2018 18:18 Uhr Bei der AfD-Führung wächst die Sorge, die Partei könnte eines Tages tatsächlich
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Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Am obersten Gericht müssen weitere Juristen gegen ihren Willen in den Ruhestand. Polens Präsident Andrzej Duda Dienstag, 11.09.2018 20:40 Uhr Polens Regierung hat im Streit um das Oberste Gericht sieben weitere Juristen in den vorzeitigen Zwangsruhestand geschickt.
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Die EU sieht den Rechtsstaat im Mitgliedsland Ungarn gefährdet. Auf die Vorwürfe ging der Regierungschef im EU-Parlament nicht ein. Er stilisierte sein Land zum Opfer europäischer Willkür. Viktor Orbán Dienstag, 11.09.2018 16:32 Uhr Im EU-Parlament in Straßburg hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán einen kritischen Bericht über mangelnde Rechtsstaatlichkeit
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Die syrische und die russische Luftwaffe bomben Idlib sturmreif. Ihnen entgegen stellen sich mehrere Rebellenbündnisse, die selbst untereinander verfeindet sind. So sehen die Machtverhältnisse aus. Dienstag, 11.09.2018 15:00 Uhr Es wirkte fast wie ein letztes Aufbäumen der Zivilgesellschaft in Syrien: Tausende Menschen versammelten sich am Freitagnachmittag in der Provinzhauptstadt
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hier finden Sie die wichtigsten Nachrichten des Tages auf einen Blick, die beliebtesten Geschichten von SPIEGEL+ und Tipps für Ihren Feierabend. DAS THEMA DES TAGES Ungarns Regierungschef Orbán wirft der EU vor, sie verbreite Lügen „Wir würden nie die zum Schweigen bringen, die nicht mit uns einer Meinung sind“, sagte
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Der Präsident des Verfassungsschutzes versucht, sich zu retten – er will alles nicht so gemeint haben. Doch das Manöver kommt zu spät und geht nicht weit genug. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dienstag, 11.09.2018 17:24 Uhr Als der SPIEGEL vor einigen Jahren die ersten Dokumente des Whistleblowers
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Der Chef der russischen Nationalgarde ist mutmaßlich in einen Korruptionsskandal verwickelt. Nun geht er verbal auf den Oppositionellen Alexej Nawalny los, der die Affäre publik gemacht hatte. Oppositioneller Alexej Nawalny bei einem Gerichtstermin im Juni Dienstag, 11.09.2018 13:43 Uhr Oppositionelle geraten in Russland oft mit Sicherheitsbehörden in Konflikt. Besonders
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Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma. EVP-Fraktionschef Manfred Weber, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Dienstag, 11.09.2018 13:19 Uhr Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.
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Bundestagspräsident Schäuble hat die rechtsradikalen Krawalle in Chemnitz verurteilt. Mit Hitlergrüßen und Nazisymbolen dürfe es keine Nachsicht geben. Er äußerte aber auch Verständnis für Sorgen der Bürger. Wolfgang Schäuble Dienstag, 11.09.2018 14:17 Uhr Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit verurteilt. Das Demonstrationsrecht sei „kein Freibrief
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Mehrmals trafen sich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Chef. Worum es ging, ist unklar. Gauland nennt nun weitere Details. CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Alexander Gauland (AfD) Dienstag, 11.09.2018 14:40 Uhr Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Kontakte mit Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), detaillierter
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